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| 13:00 Uhr

Fall in Forst sorgt für Aufsehen
DRK-Betriebsrat kritisiert Kündigung

 Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird im Landkreis Spree-Neiße aufgrund des demografischen Wandels im stationären und ambulanten Bereich stärker als anderswo zunehmen.
Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird im Landkreis Spree-Neiße aufgrund des demografischen Wandels im stationären und ambulanten Bereich stärker als anderswo zunehmen. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Forst. Die kurzfristige Kündigung des Pflegevertrags für einen 72-jährigen Forster durch das Deutsche Rote Kreuz hat den Betriebsrat des DRK auf den Plan gerufen. In einem Brief an die RUNDSCHAU kritisiert die Arbeitnehmervertretung die Kündigung und spricht von hausgemachten Problemen. Auch die Politik ist auf diesen Fall aufmerksam geworden. Von Sven Hering

Praktisch über Nacht war Peter Kersten der Pflegevertrag aufgekündigt worden. DRK-Geschäftsführerin Regina Schneider sprach gegenüber der RUNDSCHAU von einer alternativlosen Entscheidung. Denn dem Roten Kreuz fehlten die Mitarbeiter. Seit Oktober würden keine neuen Kunden mehr angenommen. „Der Fachkräftemangel macht sich extrem bemerkbar – es reicht bei weitem nicht mehr aus.“ Das DRK habe dank Kooperationsverträgen mit anderen Anbietern wenigstens sicherstellen können, dass Peter Kersten weiter betreut wird.

„Aus Sicht der Angehörigen, vieler Mitarbeiter sowie des Betriebsrates ist der Umgang mit den Patienten wie schon in der Vergangenheit bei der Küchenschließung oder der letzten Preiserhöhung in der Ambulanten Pflege nicht hinnehmbar“, heißt es in einer Stellungnahme des Betriebsrates zu diesem Vorfall. Die politischen Probleme und der Mangel an Fachkräften seien auch dem Betriebsrat bekannt. Gerade deshalb stelle sich die Frage, warum beim DRK Kreisverband Forst Spree-Neiße so massiv gegen einen Tarifvertrag gekämpft wurde. „Grundsätzlich stellen wir uns die Frage, warum andere Unternehmen und Vereine in Forst nach wie vor in der Lage sind, Patienten mit Pflege und Speisen zu versorgen und wir nicht“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Ein grundlegendes Problem sei für den Betriebsrat die Personalpolitik der Geschäftsführung. So seien in der Vergangenheit wiederholt auslaufende befristete Arbeitsverträge trotz Personalengpass und gegen die Forderung des Betriebsrates nicht verlängert worden. Fachkräfte hätten aus „betriebsursächlichen Gründen“ das Unternehmen leider verlassen. Eine Pflegefachkraft sei seit 15 Monaten suspendiert. Die Geschäftsführung versuche, vor Gericht eine fristlose Kündigung durchzusetzen. „Generell werden aus Sicht des Betriebsrates die Mitglieder des Gremiums seit längerem massiv bekämpft. Es stehen Abmahnungen und weitere Kündigungen im Raum. Wir vertreten die Auffassung, dass mit einer anderen Personalpolitik der Geschäftsführung und des Vorstands die Pflegeverträge nicht hätten aufgekündigt werden müssen“, so der Betriebsrat in dem Schreiben.

Die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg (Linke) spricht von einer „dramatischen Situation, wenn der Pflegevertrag plötzlich gekündigt wird.“ Die vom DRK Forst angesprochene Situation der fehlenden Fachkräfte im Pflegebereich sei seit längerem in der Diskussion im politischen Raum. Richtig sei auch, dass die Attraktivität des Pflegeberufes erhöht werden müsse. Anke Schwarzenberg: „Gute Arbeit heißt aber eben auch, Tariflöhne zu zahlen, eine gute Arbeitsatmosphäre zu schaffen und die Sicherung der Mitbestimmung von Beschäftigten zu garantieren.“ Gesundheitsmanagement, Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten gehörten ebenfalls dazu. Das alles koste zwar viel Geld, könne aber trotzdem nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen werden. Hier sei die Politik in der Pflicht. Die Landesregierung sei bereits tätig geworden und habe eine Bundesratsinitiative gestartet. „Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge, hier schnell einen Weg aufzuzeigen“, so die Landtagsabgeordnete.

Die Forster DRK-Chefin Regina Schneider hatte gegenüber der RUNDSCHAU erklärt, dass es nicht ungewöhnlich sei, wenn Mitarbeiter die Unternehmen wechselten. Zugleich räumte sie massive Probleme ein: „Wir sind an der Grenze des Zumutbaren angelangt, mehr kann ich von meinen Mitarbeitern nicht mehr einfordern.“

 Peter Kersten ist sauer. Das DRK hat den Pflegevertrag mit dem Foster praktisch über Nacht gekündigt.
Peter Kersten ist sauer. Das DRK hat den Pflegevertrag mit dem Foster praktisch über Nacht gekündigt. FOTO: Sven Hering