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Abwahl des Bürgermeisters
22 Forster Stadtverordnete gegen Wesemann

Philipp Wesemann (SPD), fotografiert 2015, kurz vor seiner Wahl zum Forster Stadtverordneten.
Philipp Wesemann (SPD), fotografiert 2015, kurz vor seiner Wahl zum Forster Stadtverordneten. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Forst. Der Antrag ist eingebracht. Am Freitag haben 22 Stadtverordnete in Forst ihr Misstrauen gegen den erkrankten Bürgermeister ausgesprochen. Genug, um in einer weiteren Sitzung einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Philip Wesemann (SPD) auf den Weg zu bringen. Von Bodo Baumert

Recht schnell und ohne große Worte verlief der Akt, der für den jungen Forster Bürgermeister das Ende seiner Amtszeit einläuten könnte. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ingo Paeschke, teilte den Stadtverordneten und Zuhörern im Forster Rathaus mit, dass 22 Vertreter des Lokalparlaments seinen Antrag unterschrieben haben. Darin heißt es: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einleitung eines Bürgerentscheids nach §81, Abs. 2 Pkt. 2 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Brandenburg zur Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Forst (Lausitz) Herrn Philipp Wesemann.“ Insgesamt besteht die Versammlung in Forst aus 28 Stadtverordneten plus einem Sitz für den Bürgermeister.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung (StVV), Dietmar Tischer (CDU), nahm den Antrag an und erläuterte das weitere Vorgehen. Mit Einbringen des Antrags beginnen die Fristen laut Kommunalwahlgesetz. Frühestens nach Ablauf eines Monats, spätestens nach drei Monaten muss die StVV über den Antrag entscheiden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das wären 20 Stadtverordnete. Stimmen diese dem Antrag zu, kommt es zu einem Bürgerentscheid oder der Bürgermeister kann diesem Antrag beitreten. „Rechtlich ist es das Gleiche“, so Tischer. Wesemann, der sich derzeit auf eine Reha wartet, würde seine versorgungsrechtlichen Ansprüche verlieren.

Der Bürgermeister selbst hatte im Vorfeld der Sitzung, nachdem das Vorhaben der Linken publik geworden war, in einem Schreiben angekündigt, einen solchen Schritt zu tun. „Wenn die Mehrheit der Forster Stadtverordnetenversammlung es will, dann bitte ich sie, mich aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zu entlassen“, schrieb Wesemann vor zwei Wochen. Ob er dem folgen wird, bleibt nun abzuwarten. Nach der Sondersitzung der Stadtverordneten, voraussichtlich im November, hat er eine Woche Zeit, sich zu erklären. Sonst wird das Verfahren für einen Bürgerentscheid zur Abwahl eingeleitet. Wann die Bürger abstimmen können, steht noch nicht fest.

Kritik gab es in der Sitzung am Freitag vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dieter Stenzel: „Es ist traurig, dass es so kommen musste. Dass das von der Linken kommt, ist umso enttäuschender. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir seit der Wahl des Bürgermeisters feststellen konnten, dass gegen den Bürgermeister gekämpft wurde.“ Weitere Ausführungen ließ Sitzungsvorsteher Tischer nicht zu. Dazu sei bei der Sondersitzung zum Antrag noch genügend Zeit. Stenzel hatte zuvor auf einen Leserbrief in der RUNDSCHAU verwiesen, dem sich seine Fraktion inhaltlich anschließe.

Ulrich Freese, Unterbezirksvorsitzender SPD in Spree-Neiße, zeigt sich nach der Sitzung ebenfalls enttäuscht, „dass die Federführung hier von der Linkenfraktion kommt, die doch sonst immer auf soziale Verantwortung verweist“.

Wesemann war im Mai 2015 gewählt worden. 60,57 Prozent der Wähler hatten in der Stichwahl für ihn gestimmt. Sven Zuber (CDU) zog den Kürzeren.

Pikant: Ingo Paeschke (Linke), der nun den Antrag zur Abwahl vorbereitet hat, war damals in der ersten Wahlrunde gescheitert. Danach hatte er seine Wähler dazu aufgerufen, für SPD-Kandidat Wesemann zu stimmen.

Zum Nachlesen: Hier gibt es noch einal den Liveticker zur Sitzung.