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| 17:20 Uhr

Diskussion in Forst
Forderung: Schnelles Internet als Universalgrundrecht

Nora Hesse, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, Moderatorin Vanja Budde sowie Stefan Ludwig, Brandenburgs Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, und Bürgermeisterin Simone Taubenek nahmen an der Diskussion in  Forst teil.
Nora Hesse, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, Moderatorin Vanja Budde sowie Stefan Ludwig, Brandenburgs Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, und Bürgermeisterin Simone Taubenek nahmen an der Diskussion in Forst teil. FOTO: LR / Katrin Kunipatz
Forst. Kommunen sollen sich dafür einsetzen, sonst verliert Deutschland den Anschluss, so Justizminister Ludwig. Von Katrin Kunipatz

Deutschland ist Schlusslicht in Europa, wenn es um Telemedizin, Digitalisierung von Behörden oder die Verfügbarkeit schnellen Internets in der Fläche geht. Dies untermauert Nora Hesse, Beraterin für Wirtschaft bei der Europäischen Kommission in Deutschland, beim Bürgerdialog zum Thema Digitalisierung im Forster Rathaus mit Zahlen: Nur sieben Prozent nutzen Telemedizin oder digitale Gesundheitsdienstleistungen. Damit stehe Deutschland auf Platz 26 von 28 im europäischen Vergleich. Beim digitalen Büro erreiche Deutschland gerade mal Platz 23.

Die Europäische Kommission empfiehlt Deutschland deshalb dringend den flächendeckenden Breitbandausbau und zwar mit Glasfaser, so Nora Hesse. Rainer Schubert, Experte für den Breitbandausbau im Landkreis Spree-Neiße, verweist auf die bereits angelaufenen Projekte, bei denen mit Landes- und Bundesmitteln Glasfaserkabel verlegt oder mittels Vektoring die vorhandenen Kupferkabel genutzt werden, um Internet in die Fläche zu bringen. Landrat Harald Altekrüger (CDU) benennt das aktuelle Bundesprogramm, imzuge dessen ab 2019 60 Millionen Euro in schnelles Internet investiert werden. Teilweise verhindere jedoch der Bürokratismus einfache Lösungen, bemerkt Rainer Schubert.

Ein anderes Problem schildert Vera Ziege. Sie ist Informatiklehrerin an der Forster Gutenberg-Oberschule. Im Rahmenlehrplan sei die Internetbildung vorgeschrieben. Dafür habe die Schule auch neue Rechner bekommen. Nur der vorhandene Internetanschluss sei nicht dafür ausgelegt und obwohl die größere Leitung direkt vor dem Schulgebäude verläuft, sei der Anschluss – vielleicht auch aus Kostengründen – nicht erfolgt. Den aktuellen Anschluss habe die Schule von der Telekom gefördert bekommen.

Brandenburgs Minister für Justiz und Europa, Stefan Ludwig (Die Linke), verweist darauf, dass Brandenburg beim Internetausbau weiter ist als andere Bundesländer. Ein Grund für den immer noch nicht flächendeckenden Ausbau sieht er in den mit den Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Verträgen. „97 Prozent Abdeckung wird gefordert und damit die Lücke bewusst in Kauf genommen“, sagt Ludwig. Die Landesregierung sei unterwegs, die Telekom zu mehr Netzabdeckung anstacheln. Außerdem gebe es Förderprogramme, um öffentliches Wlan zu etablieren. Durch die geänderte Rechtsprechung könnten auch Rathäuser ihren Bürgen jetzt entsprechende Angebote machen. Das „bürgerarme Büro“ sei jedoch aufgrund deutscher Gesetzmäßigkeiten nicht leicht umsetzbar, weil es bei vielen Dingen eine Erscheinungspflicht gebe. „Es muss von oben noch eine Menge gemacht werden, damit sich Daten und nicht Menschen bewegen“, sagt Ludwig.

Eine Möglichkeit, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen sieht der brandenburgische Justizminister in einer Gesetzesänderung. In anderen EU-Ländern sei der Zugang zu schnellem Internet bereits ein Universalgrundrecht. Damit dies in Deutschland gelingt, müssen Städte und Gemeinden ihre Interessen bündeln, so Ludwig. „Sonst besteht die Gefahr, dass wir den Anschluss verlieren“, sagt Stefan Ludwig.