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| 02:37 Uhr

FDP-Fraktion klagt gegen Döberns Bürgermeister Rakete

Döbern. Die FDP-Fraktion der Döberner Stadtverordnetenversammlung klagt gegen den eherenamtlichen Bürgermeister von Döbern, Jörg Rakete (SPD), vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Als Grund werden wiederholte Verstöße gegen die Protokollierung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Döbern angegeben. des

In der Begründung wird von FDP-Fraktionschef Eberhard Koch (Raketes Amtsvorgänger) angegeben, dass der Bürgermeister, der zugleich Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist, eine Wiedergabe der Antworten zu Anfragen seiner Fraktion in der Niederschrift grundsätzlich und vorsätzlich verweigere. Diese Verfahrensweise widerspricht nach Auffassung der FDP-Fraktion der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Döbern. Bürgermeister Jörg Rakete indes hält sie für rechtens. Eine Klärung strebt die FDP-Fraktion auf dem Gerichtsweg an.

Zunächst werden sich die Stadtverordneten noch einmal mit dem Thema befassen. Auf einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung wird der Bürgermeister am Montag, 1. Dezember, 18.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus dazu informieren.