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| 03:04 Uhr

Erstes Teilurteil zum Rettungsdienst

Cottbus/Forst. Im Rechtsstreit zzwischen Mitarbeitern des Rettungsdienstes in Spree-Neiße und dem neuen Träger, der Firma Falck Kranken-Transport Herzig, gibt es ein erstes Urteil. Darüber informierte Ralf Franke, Gewerkschaftssekretär von Verdi, am Freitagnachmittag. bob

Den Angaben zufolge hat das Arbeitsgericht Cottbus in einem der laufenden Prozesse ein Teil urteil gefällt. Darin kommt das Gericht zu dem Schluss, dass in diesem Fall ein Betriebsübergang nach Paragraf 613 a vorliegt. Falck hatte dies für die Mitarbeiter aus Guben und Spremberg verneint. Grund für diese Haltung war ein Tarifvertrag, den die Gewerkschaft Verdi mit dem alten Betreiber des Rettungsdienstes, der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, geschlossen hatten, nachdem bereits feststand, dass Falck den Rettungsdienst zum 1. Januar dieses Jahres übernehmen würde. Andere Mitarbeiter des Rettungsdienstes, die beim DRK Kreisverband in Cottbus angestellt waren, hatte Falck übernommen.

Ob der mit dem Spremberger DRK ausgehandelte Tarifvertrag von Falck übernommen werden muss, darüber hat das Arbeitsgericht noch nicht entschieden.

"Wir sehen dieses erstinstanzliche Urteil als Teilerfolg an", sagt Franke. Klagen weiterer Rettungsdienstmitarbeiter laufen noch.

Die zwischenzeitlich ruhenden Klagen waren wieder aufgenommen worden, nachdem Tarifverträge zwischen Falck und Verdi gescheitert waren. Neue Termine für die Tarifgespräche befinden sich derzeit zwischen Verdi und Falck in der Abstimmung. Offen ist, ob die Gewerkschaft vorher die Möglichkeit eines Warnstreis nutzt. "Die Frage steht weiter im Raum, weil es noch keinen neuen Verhandlungstermin gibt und auch vor dem nächsten Verhandlungstermin Warnstreiks möglich und zulässig sind", so Franke. Öffentlichkeit und Falck würden rechtzeitig informiert.