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| 02:38 Uhr

Entweder Kultur oder Sprache

Sorbisch-wendische Tradition in der Lausitz.
Sorbisch-wendische Tradition in der Lausitz. FOTO: dpa
Forst. Am 1. Juni 2014 tritt die Novellierung des Sorben- und Wendengestzes in Brandenburg in Kraft. Meto Nowak informierte im Ausschuss des Landkreises Spree-Neiße über den aktuellen Stand. Zudem wird am 14. September ein neuer Rat für sorbisch-wendische Angelegenheiten gewählt. ckx

Im Ausschuss für sorbisch-wendische Angelegenheiten hat Meto Nowak vom Rat der Sorben und Wenden die Mitglieder über den aktuellen Stand zur Novellierung des Sorben- und Wendengesetzes im Land Brandenburg informiert. Als wichtigste Erkenntnis bleibt für ihn zurück, dass noch nicht alle Forderungen des Rates vom Gesetzgeber umgesetzt wurden, "jedoch erste Schritte in die richtige Richtung" gemacht worden sind. Die Novellierung tritt am 1. Juni in Kraft.

Als Erfolg dabei wertete Nowak die Klärung der Landes Brandenburg, was ein sorbischer Dachverband ist und welche Kompetenzen dieser hat. "Uns war es dabei wichtig, dass wir kein Domowina-Gesetz machen wollten, sondern - sollte sich die Lage einmal verändern - gesetzliche Möglichkeiten dafür geschaffen wurden, den Dachverband jederzeit neu zu gestalten", erklärte er. Nun habe der Dachverband das Recht, Vertreter in verschiedene Gremien wie zum Beispiel für den Bildungsausschuss des Kreises sowie des Landes zu entsenden und bei Rechtsfragen für seine Mitglieder zu sprechen.

Zum Streit um das sorbisch-wendische Siedlungsgebiet konnte Meto Nowak erklären, dass "bis zum 28. März ein Entwurf für einen Antrag bei der Landesregierung vorliegen soll, den Gemeinden oder Städte stellen können, um zum sorbischen Siedlungsgebiet zu gehören." Letztlich könne der Antrag jedoch erst verwendet werden, wenn zum 1. Juni die Novelle in Kraft getreten ist. Die Gemeinden hätten dann zwei Jahre Zeit, sich diese Entscheidung zu überlegen.

Harald Konzack, Vorsitzender des Rates für sorbisch-wendische Angelegenheiten, ergänzte: "Mit Zwang, und das zeigen die Diskussionen der letzten Monate, erreichen wir gar nichts." Vielmehr müsse in kleinen Schritten "auf den Schatz verwiesen werden, der in vielen Gemeinden im Landkreis schlummert und den es nur zu heben gilt." Immerhin wüssten viele Gemeinden nicht, dass sie einmal zum Siedlungsgebiet gehört haben.

Darüber hinaus wurden im Zuge der Gesetzesnovellierung, so berichtete Meto Nowak, die Kriterien für das Siedlungsgebiet aufgeweicht. "Während zuvor die Rede davon war, dass zum Siedlungsgebiet nur Orte gehören, die Sprache und Kultur der Sorben und Wenden nachweisen, reicht nunmehr nur eines der beiden Merkmale." Für die Gespräche mit den Gemeinden wolle sich der Rat genügend Zeit nehmen und auf die Bürgermeister nach der Kommunalwahl zugehen.

Der Sorbenrat selber wird gleichzeitig zur bevorstehenden Landtagswahl neu gewählt. Das ehrenamtliche Gremium ist in verschiedenen Landes-, Kreis- und Kommunalausschüssen als Berater tätig und wird nach jeder Legislaturperiode einer brandenburgischen Landesregierung neu gewählt. Die Wahl soll als Briefwahl erfolgen und dabei jedoch losgelöst und eigenständig neben der Landtagswahl stattfinden.

Als letzten Punkt seiner Ausführung verwies Nowak darauf, dass ab dem 1. Juni ein Landesbeauftragter für sorbisch-wendische Angelegenheiten seine Arbeit im Potsdamer Landtag aufnimmt. Der Beauftragte sei im Kulturministerium angesiedelt und wird Ansprechpartner für Kreise und Kommunen.

www.swg-brandenburg.de