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Spree-Neiße
Doppelhaushalt mit höherer Kreisumlage beschlossen

Spree-Neiße. Bei Überschuss im Kreishaushalt 2017 soll Kreisumlage per Beschluss für 2018 auf das Niveau von 2017 gesenkt werden. Von Katrin Kunipatz

Alle Jahre wieder steht die Höhe der Kreisumlage in der Kritik. Nachdem sie in diesem Jahr auf dem Niveau von 2016 blieb (43,4 Prozent), plant der Kreis im Doppelhaushalt eine Erhöhung. Im Jahr 2018 soll die Kreisumlage auf 44,62 Prozent steigen. Für das Jahr 2019 sogar auf 46,16 Prozent, um den Bau der Gesamtschule in Kolkwitz zu finanzieren.

Fred Mahro, Gubens amtierender Bürgermeister, erläuterte stellvertretend für alle Kommunen vor dem Kreistag die Einwendungen. Zuallererst kritisierte er jedoch die kurze Zeitspanne, die zwischen der Aushändigung des umfangreichen Papiers und der ersten Anhörung lagen. Vier Tage blieben den Kommunen, um den Doppelhaushalt 2018/19 zu sichten. Insgesamt fünf Punkte führt Mahro an. Während Städte und Gemeinden zur äußersten Sparsamkeit gezwungen werden, finanziere der Landkreis freiwillige Leistungen in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro über die Kreisumlage. Die Konsolidierungsbemühungen des Landkreises seien unzureichend. Kritisch sieht er die Einschätzung des Landkreises, dass 24 der 31 Kommunen der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich gelinge. „Bei steigender Kreisumlage dürfte es nur auf 15 Kommunen zutreffen“, so Mahro.

Viel Hoffnung, mit seiner Kritik durchzukommen, hatte der Gubener nicht. Während seines Vortrags prangte die Beschlussvorlage an der Wand, wonach keiner der elf Einwendungen entsprochen werden solle. Finanzdezernent Carsten Billing sprach in seinen Erläuterungen von einer „extrem angespannten Haushaltslage“ des Landkreises. Er zeigte auf, dass 2018 und 2019 insgesamt ein Defizit von 12,7 Millionen Euro entstehen würde. Grund dafür seien Steigerungen bei den Personalkosten und der Kitafinanzierung durch Tarifanpassungen sowie Veränderungen bei der Schulkostenerstattung. Im bis 2022 laufenden Haushaltssicherungskonzept seien insgesamt zehn Einzelmaßnahmen aufgeführt, mit den 9,3 Millionen Euro eingespart würden. Außerdem sei die Kreisumlage seit 2013 von über 49 Prozent auf 43,3 abgesenkt worden.

Dies als Erfolg zu verkaufen, sei nicht richtig, so Herbert Gehmert (Freie Bürger). Die 49 Prozent seien damals deutschlandweit Rekord gewesen und immer noch sei Spree-Neiße bei der Kreisumlage Spitzenreiter in Brandenburg. Grundsätzlich gegen den Doppelhaushalt wendet sich Eberhard Müller (FW SPN). Die freiwilligen Leistungen des Landkreises müssten auf den Prüfstand. Während der Landkreis die Museen fördere, werde seine Gemeinde Neiße-Malxetal von der Kommunalaufsicht aufgefordert, die Unterstützung für musealen Einrichtungen in Groß Kölzig zu streichen.

Andreas Petzold, Fraktionsvorsitzender der SPD/WG LuU, lenkt den Blick auf den in diesem Jahr zu erwartenden Überschuss von 6,1 Millionen Euro. Geplant worden war der Haushalt 2017 mit einem Minus von 9,7 Millionen Euro, das durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden sollte. Bei dem zuerwartenen Plus würde die Rücklage auf 18 Millionen Euro anwachsen. „Geld der Kommunen“, so Petzold. Er schlägt deshalb vor: Wenn der Jahresabschluss 2017 vorliegt und der Überschuss so ausfällt, wie prognostiziert, soll der Finanzausschuss die Kreisumlage für 2018 auf das Niveau von 2017 (43,6 Prozent) absenken dürfen und so die Kommunen entlasten.

Unterstützung erhält er dafür aus den Reihen der CDU und der Linken. Ergänzt durch diesen Passus wird der Doppelhaushalt 2018/19 von einer Mehrheit der Kreistagsabgeordneten unterstützt.