Im Döberner Amtsausschuss ist jetzt der Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 vorgelegt worden. Wegen der personellen Situation in der Verwaltung – Kämmerer Sören Reichelt hatte über Monate hinweg die Amtsverwaltung kommissarisch geleitet – sei das eher nicht möglich gewesen, erklärte der Chef der Finanzverwaltung.

Schulden werden weiter abgebaut

Die wichtigsten Erkenntnisse nach der Kurzvorstellung des Finanzplanes: In Döbern wird vor allem in den Schulneubau und in die Feuerwehr investiert. Die Personalaufwendungen steigen. Die Schulden können weiter abgebaut werden. Die Amtsumlage soll angehoben werden. Der Spielraum für die Verwaltung bleibt dennoch sehr begrenzt.

Hier wird investiert

Für den Neubau der Grundschule am Schulzentrum sind in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt knapp 13 Millionen Euro als Investitionen geplant. Ein Großteil davon gibt es zwar als Fördermittel. Doch das Amt muss auch einen Eigenanteil bestreiten. Die Freiwillige Feuerwehr in Groß Schacksdorf durfte sich zudem bereits über ein neues Fahrzeug freuen. Wert: rund 300 000 Euro.

Für die Einführung der dritten Phase des Digitalfunks stehen in diesem Jahr 37 500 Euro im Investitionsplan. Einsatzbekleidung und Helme lässt sich das Amt in diesem Jahr 12 400 Euro kosten, im nächsten Jahr dann nochmal 6200 Euro. Die gesetzlich vorgeschriebene Einführung der E-Rechnung schlägt im nächsten Haushaltsjahr mit 29 500 Euro zu Buche.

Neue Büromöbel für die Verwaltung kosten 18 000 Euro. Für neue Werkzeuge darf der Hausmeister an der Grund- und Oberschule jeweils 800 Euro ausgeben.

Das kostet das Personal

Im Haushaltsjahr 2019 werden sich die Personalaufwendungen um 170 100 Euro und 2020 um 184 700 Euro erhöhen. Die Gründe dafür sind eine Tariferhöhung, die Besetzung der Stelle der Amtsdirektorin ab Juni diesen Jahres, der Aufstieg von Mitarbeitern in Entwicklungsstufen und die Übernahme eines Azubis sowie die Schaffung der Vergabestelle seit September. Durch das altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern ab dem Jahr 2020 werden die Personalkosten nicht mehr so stark ansteigen.

Vor einem Stellenabbau warnt die Verwaltung in dem Haushaltsplan. Dieser würde zwangsläufig zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung führen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 gab es im Amt noch 64,5 Personalstellen. Der niedrigste Stand wurde 2016 mit 52,9 Stellen erreicht. In diesem Jahr sind es 56,2 Stellen und für das Jahr 2020 rechnet die Amtsverwaltung mit 56,37 Stellen.

So hoch sind die Schulden

Das Amt selbst ist dabei, die Verbindlichkeiten schrittweise abzubauen. Betrug der Schuldenstand im Jahr 2013 noch rund 1,9 Millionen Euro, waren es 2018 noch rund 1,5 Millionen Euro. Das eigentliche Problem sind aber die Verbindlichkeiten der Stadt Döbern (rund 12 Millionen Euro) sowie der Gemeinden Tschernitz (rund sechs Millionen) und Felixsee (rund zwei Millionen), die die Handlungsfähigkeit stark einschränken.

Das sagt die Kommunalaufsicht

Mit den Haushalten der Jahre 2012 bis 2015 hatte das Amt Auflagen der Kommunalaufsicht erhalten. Kredite sollten auf das notwendige Maß beschränkt, alle Investitionen auf ihre Unabweisbarkeit geprüft und der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit strikt eingehalten werden. Das Amt konnte seine Liquidität in der Folge verbessern, sodass es mit dem Haushalt des Jahres 2016 keine Auflagen der Kommunalaufsicht mehr gab.

Um die Genehmigung für den aktuellen Doppelhaushalt zu erhalten, müsse eine dauernde Leistungsfähigkeit des Amtes gegeben sein, so Sören Reichelt. Das sei mit der Langfristplanung bis 2023 erfüllt.

So steigt die Amtsumlage

Das wird die amtsangehörigen Gemeinden wenig freuen: Der Hebesatz für die Amtsumlage soll in diesem Jahr auf 33,55 Prozent und im nächsten Jahr sogar auf 34,21 Prozent steigen. „Das bedeutet für die Gemeinden eine Mehrbelastung von mehreren tausend Euro“, gab Reiner Brauer (Freie Wählergemeinschaft Wiesengrund) zu bedenken. Für das Amt ist die Erhöhung laut Sören Reichelt alternativlos, weil es sonst über keine weitere Einnahmequelle verfügt.