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Döbern wittert Morgenluft

Jörg Rakete vor dem Spremberger SPD-Büro.
Jörg Rakete vor dem Spremberger SPD-Büro. FOTO: René Wappler
Döbern. Knapp sechs Jahre nach seiner Beschlussfassung am 31. März 2009 ist der Landesentwicklungsplan Brandenburg per Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gekippt und für nichtig erklärt worden. Das lässt den Bürgermeister der Stadt Döbern, Jörg Rakete (SPD), Morgenluft wittern. Beate Möschl

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. März 2015 ist aus Sicht von Bürgermeister Jörg Rakete die Entscheidung null und nichtig, Gemeinden den Status als Grundzentrum abzuerkennen. Döbern gehört neben Burg, Peitz, Welzow und Drebkkau zu den SPN-Gemeinden, die von dieser Entscheidung betroffen sind. Diese Gemeinden erfüllen zwar noch Funktionen eines Grundzentrums, indem sie zum Beispiel Schulen und Kitas bereitstellen. Aber für den erhöhten Aufwand zur Bereitstellung und Unterhaltung der erforderlichen Infrastruktur erhalten sie keine Mittel mehr.

Finanzausgleich nach Status

Je nach Status in der zentralörtlichen Gliederung des Landes Brandenburg erhalten Grundzentren (gibt es seit 2009 in Brandenburg nicht mehr), Mittelzentren wie Forst, Guben und Spremberg (Spree-Neiße), Senftenberg und Lauchhammer, Lübben und Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) oder Herzberg (Elbe-Elster) sowie Oberzentren wie Cottbus höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. Die dienen dazu, die Wahrnehmung der speziellen Funktionen finanziell zu untersetzen. Das ist im Finanzausgleichsgesetz des Landes Brandenburg geregelt.

"Die Frage ist, wie viele Mittel uns seit 2009 in Summe entgangen sind, und ob wir diese Gelder nicht nachträglich einfordern können vom Land", sagt Jörg Rakete. Er ist ehrenamtlicher Bürgermeister einer überschuldeten Stadt, die seit 1993 nicht aus den roten Zahlen herauskommt, und jeden Euro Mehreinnahmen gut gebrauchen kann. Die Rückforderung kann er selbst nicht auslösen. Döbern ist eine von acht Gemeinden, die ihre Verwaltung an das Amt Döbern-Land übertragen haben. Und das müsste in der Sache tätig werden.

Amtsdirektor Günter Quander kann der Argumentation von Jörg Rakete durchaus folgen, bezweifelt allerdings die Aussicht auf Erfolg. Grundsätzlich steht er hinter dem ehrenamtlichen Döberner Bürgermeister. "Hier geht es ums Prinzip", sagt Quander. Die Frage sei, ob der Landesentwicklungsplan tatsächlich noch einmal völlig neu aufgerollt und im Landtag zur politischen Diskussion gestellt wird. "Ich habe in der vergangenen Woche ein Schreiben von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg bekommen, aus dem hervorgeht, dass sie das Verfahren durch Beseitigung der Formfehler heilen wollen", berichtet der Amtsdirektor. So gesehen sei wohl davon auszugehen, dass es keine Änderungen geben wird.

Einer, der das ganz anders sieht, ist Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. "Das Bundesverwaltungsgericht hat Rechtsklarheit geschaffen. Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist im Land Brandenburg nichtig", sagt er und plädiert für einen Neustart der Planung "unter Beteiligung des Brandenburger Landtages, denn solch eine Gesetzgebung bedarf dringend der politischen Debatte". Böttcher vergleicht den Landesentwicklungsplan mit dem Bauplan eines Hauses, in dem bestimmte Funktionen angelegt oder weggelassen werden.

Grundlage für viele Lebensfragen

"Der Landesentwicklungsplan ist die Grundlage für eine Vielzahl von Lebensfragen, der kommunalen Daseinsvorsorge, der Infrastruktur bis hin zur Festlegung von Krankenhaus- und Schulstandorten", macht er klar, dass dabei auch die kleineren Gemeinden ab 3000 Einwohner (Grundzentren) ihren Stellenwert haben und behalten müssten. Brandenburg sei das einzige Flächenland in Deutschland, in dem es keine Grundzentren mehr gibt. Dagegen hatten mehr als 200 Bürgermeister, Amtsdirektoren, Landräte und andere in einem offenen Brief protestiert und Berücksichtigung eingefordert. Ohne Ergebnis. Böttcher fordert nun, Grundzentren wieder zuzulassen und das Landesplanungsrecht so zu ändern, dass ein Landesentwicklungsplan nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Landtages Brandenburg in Kraft gesetzt werden kann.

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