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| 14:27 Uhr

Geld für den Straßenbau
Döbern wappnet sich gegen teures Verlustgeschäft

Döbern. Stadt passt Satzung für Straßenausbaubeiträge an.

Es ist ein formaler Schritt, der die Stadt Döbern vor einem teuren Verlustgeschäft bewahren soll. Die Stadtverordneten wollen in ihrer nächsten Sitzung eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen. Vom Bau- und Finanzausschuss gab es dafür jedenfalls am Dienstagabend eine entsprechende Empfehlung.

Die Stadt reagiert damit auf die Änderung der Brandenburgischen Bauordnung aus dem Jahr 2016. Vor allem der Begriff des Vollgeschosses wurde mit der neuen Bauordnung in Potsdam angepasst und muss so nun auch in die Döberner Satzung übernommen werden.

Ohne eine Anpassung könnte Döbern für Straßenausbauarbeiten seit dem 1. Juli 2016 von den Grundstückseigentümern keine Beiträge mehr einfordern. Das betrifft aktuell den Ausbau der Dorfstraße mit Gehweg, Oberflächenentwässerung, Straßenbeleuchtung und Grundstückszufahrten in Eichwege. Rund 100 000 Euro kann die Stadt dort als Beiträge umlegen.

Eberhard Koch (FDP) wollte im Bauausschuss wissen, ob die Stadt vielleicht über diesen Weg noch schnell Einnahmen erzielen wolle, ehe das Land die derzeit heftig diskutierte Straßenausbaubeitragssatzung möglicherweise komplett aufhebe. Antwort der Verwaltung: Nein, es sei eine reine Formalie. Gleichwohl werde die Debatte in Potsdam sehr aufmerksam verfolgt.