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| 13:04 Uhr

Kommunalpolitik
Döbern passt Straßenbau-Satzung an

Döbern. Mit einer Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung will sich der Bau- und Finanzausschuss der Stadt Döbern in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, den 12. März um 18 Uhr beschäftigen. Die Stadt reagiert damit auf eine Änderung der Brandenburgischen Bauordnung.

Ohne die Anpassung der eigenen Satzung müsste die Stadt nach eigenen Angaben auf Einnahmen in Höhe von rund 100 000 Euro verzichten. Weitere Themen sind die Entgeltordnung der Stadt Döbern für die Nutzung der Sporthalle und ein Antrag der Fraktion HWESV/AfD zum Breitbandausbau. Außerdem wird über einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Schulweg beraten.