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| 14:44 Uhr

Debatte in der Stadtverordnetenversammlung
Neue Stellplatzsatzung für Döbern

 Wer ein neues Haus baut, muss in Döbern künftig auch für Stellplätze sorgen.
Wer ein neues Haus baut, muss in Döbern künftig auch für Stellplätze sorgen. FOTO: Nestor Bachmann
Döbern. Je Wohnung ein Stellplatz. In Döbern ist jetzt der Entwurf einer neuen Verordnung in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert worden. Eine öffentliche Debatte soll noch folgen. Von Sven Hering

Wer künftig in der Stadt Döbern ein neues Ein- oder Mehrfamilienhaus baut, der muss je Wohnung bis zu 80 Quadratmeter Fläche einen Pkw-Stellplatz einrichten. Für Altenheime ist ein Stellplatz je zehn Betten gefordert. Läden oder Geschäftshäuser müssen einen Stellplatz je 40 Quadratmeter Nutzfläche einrichten. Handwerks- und Industriebetriebe sind verpflichtet, je 60 Quadratmeter Nutzfläche einen Platz zu schaffen, auf dem ein Fahrzeug geparkt werden kann.

Diese Zahlen finden sich in dem Entwurf der Stellplatzsatzung, den die Stadtverordneten in ihrer vergangenen Sitzung diskutiert haben. Laut Verwaltung ist eine Anpassung der Satzung notwendig, weil nach Inkrafttreten der für Döbern gültigen Regelung im Jahr 2004 die Brandenburgische Bauordnung mehrmals geändert worden ist. Somit sei die Rechtsgrundlage anzupassen. Auch über die Richtzahlen für den Stellplatzbedarf solle neu nachgedacht werden.

Bestehende Bauten sind von der Neuregelung nicht betroffen, diese haben Bestandsschutz. Allerdings muss bei Änderungen am Grundstück oder bei der Nutzung der Stellplatzbedarf neu ermittelt werden.

In der Satzung geregelt ist auch der Fall, dass der Bauherr auf seinem Grundstück keine Stellplätze schaffen kann. Sollte das passieren, dann muss er einen Ablösebeitrag bezahlen. Von dem Geld errichtet die Gemeinde auf einem eigenen Grundstück entsprechende Parkplätze. Allerdings werden die Kosten für den Bau eines Stellplatzes nur anteilig umgelegt. Laut aktueller Rechtssprechung dürfen dem Verursacher nur 60 Prozent der Kosten berechnet werden. Begründung: Der Bauherr sei zwar Verursacher des zusätzlichen Stellplatzes. Der von der Gemeinde geschaffene zusätzliche Parkraum stehe aber auch der Allgemeinheit zur Verfügung und der Bauherr habe kein bevorzugtes Nutzungsrecht. Die Kosten für den Stellplatz sind in der Satzung ebenfalls festgeschrieben und betragen rund 4000 Euro. Davon werden dem Bauherren 60 Prozent in Rechnung gestellt. Diese Summe wird – ähnlich wie bei der Straßenreinigungssatzung – alle zwei Jahre neu kalkuliert. „Bei uns wird das aber die Ausnahme sein, weil es in der Stadt genügend Flächen gibt“, sagt Sigrun Kniewel aus der Döberner Amtsverwaltung.

In der Stadtverordnetenversammlung gab es kritische Stimmen zu der Neuregelung. Gerd Döhler (Haus- und Wohnungseigentümerschutzvereinigung) erklärte, dem Papier in der jetzigen Form nicht zustimmen zu können. Die Stadt schade mit dieser Satzung ihrer Attraktivität, was die Neuansiedlung von Unternehmen oder auch Einrichtungen wie Pflegeheimen betrifft. „Für Firmen, die den Platz auf ihrem Grundstück haben, ist das sicherlich nicht das Problem, aber für Bauherren, die für die Stellplätze bezahlen müssen, kann das richtig teuer werden“, so Döhler.

Die Hoffnung des Stadtverordneten, der zugleich Unternehmer ist: Nachdem jetzt zunächst einmal der Auslegungsbeschluss verabschiedet worden ist, wird es in der nun folgenden öffentlichen Diskussion noch eine Streichliste geben. Nach mehreren kritischen Anmerkungen in der Stadtverordnetenversammlung hatte die Verwaltung informiert, dass der Entwurf noch nicht der endgültigen Satzung entspreche. Stattdessen sollen die dort festgelegten Zahlen nun erst einmal in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Das erwartet auch Gerd Döhler, der bei der jüngsten Kommunalwahl erneut einen Sitz im Stadtparlament erringen konnte. Für ihn steht nämlich fest: „In der jetzigen Form werden wir der Satzung jedenfalls nicht zustimmen.“