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| 18:14 Uhr

Zusätzliche Busse für Schüler
Döbern als Präzedenzfall

Eigentlich gibt es keinen Schulbusverkehr in Spree-Neiße, sondern nur  öffentlichen Nahverkehr. Mit der Entscheidung für Döbern könnte eine Tür geöffnet sein, die dem Schülerverkehr wieder mehr Gewicht einräumt. Aber was kostet das? Wie bezahlt man es?  
Eigentlich gibt es keinen Schulbusverkehr in Spree-Neiße, sondern nur öffentlichen Nahverkehr. Mit der Entscheidung für Döbern könnte eine Tür geöffnet sein, die dem Schülerverkehr wieder mehr Gewicht einräumt. Aber was kostet das? Wie bezahlt man es?   FOTO: dpa / Stefan Sauer
Spree-Neiße. SPD, Linke, CDU, Freie Wähler SPN und Freie Bürger stimmen für zusätzliche Schulbusse. Von Katrin Kunipatz

Ein Lehrstück in Sachen „Kommunalpolitiker setzen sich für Bürgerinteressen ein“ konnte man am Mittwoch im Kreistag Spree-Neiße erleben. Über Fraktionsgrenzen hinweg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten einer Erweiterung des Schülerverkehrs im Bereich Döbern zu. Nun ist die Verwaltung gefordert, bis zum Schuljahresbeginn mehr Busse einzusetzen. Und fürchtet Nachahmer.

Erfreut zeigte sich nach der Abstimmung unter anderem Jörg Rakete. Der ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Döbern und SPD-Kreistagsabgeordnete hatte gemeinsam mit Egbert Piosik (Freie Bürger), Eberhard Müller (FW SPN), Andreas Paul Mekelburg (Linke), Peter Drobig (CDU) und Peter Rabe (SPD) einen Antrag eingebracht. Sie alle sind aus dem Amt Döbern-Land, sie alle fordern die Kreisverwaltung auf, mit Blick auf das ab August in Döbern bestehende Schulzentrum, die Busse auf den Nebenlinien am Nachmittag zwischen 12 und 16 Uhr ebenfalls im Stundentakt fahren zu lassen. Es gehe um die Grundsatzfrage, gleiche Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu schaffen, so Rakete. „Seit Jahren haben wir auf die enormen Probleme bei der Schülerbeförderung in Döbern-Land hingewiesen“, sagt Eberhard Müller. Getan habe sich kaum etwas.

Insgesamt 560 Schüler von der ersten bis zur zehnten Klasse werden ab August das Döberner Schulzentrum besuchen. An der Grundschule gebe es rund 60 Prozent Fahrschüler, an der Oberschule sogar 80 Prozent, erläutert Jörg Rakete. Schüler, die nicht an den Hauptstrecken, sondern in Gahry, Preschen, Jerischke, Reuthen oder Klein Düben wohnen, müssten auch in angemessener Zeit nach Hause kommen.

Raik Nowka (CDU) verweist auf die Schülerbeförderungssatzung. Sie regelt für das gesamte Kreisgebiet, wie lange Schüler zur Schule fahren und auf Busse warten dürfen. Diese Zeiten würden im Amt Döbern-Land eingehalten, so Nowka. Dezernent Carsten Billing bestätigt dies. Er könne keinen gravierenden Handlungsbedarf erkennen, da die Schülerbeförderungssatzung eingehalten werde. Auch seien bisher keine Probleme vorgetragen worden, so Nowka weiter. Er kritisiert die im Antrag wage formulierte Kostenschätzung. „Die zusätzlichen Kosten dürften die Grenze von 100 000 Euro nicht übersteigen“, heißt es dort. Im Finanzausschuss sei bereits eine grobe Schätzung abgegeben worden. Laut Mekelburg bleibe diese Zahl deutlich unter der im Beschluss genannten Summe. Konkretere Zahlen will Finanzdezernent Billing nicht nennen. Noch laufen Gespräche mit der DB Regiobus Ost, wie und zu welchem Preis zusätzliche Busse fahren könnten. Schon jetzt seien im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr eingeplant, so Billing.

Raik Nowka und die Gegner des Antrags fürchten, dass mit diesem Beschluss ein Präzedenzfall geschaffen wird. Es würden Maßstäbe gesetzt, die auch für andere Schulstandorte umgesetzt werden müssten, argumentiert die Sprembergerin Christina Schönherr (FW SPN). Und es entstehe eine neue Umgleichbehandlung, so Nowka, der im Spremberger Ortsteil Graustein lebt: „Die Döberner Schüler würden besser gestellt.“

Carsten Billing verweist auf den aktualisierten Nahverkehrsplan, in dem es einen Auftrag an die Verwaltung gibt, die Qualität des Schülerverkehrs zu prüfen sowie an geänderte und künftige Bedingungen anzupassen. Dies brauche jedoch Zeit. Um ein Gesamtkonzept zu entwickeln, müsse es Rücksprachen mit Schulverwaltung und Verkehrsdienstleistern zu den nötigen Fahrplanveränderungen geben, so Billing.

Warten wollen die Döberner nicht mehr. „Wir wollen im neuen Schulzentrum nicht mit den alten Problemen anfangen“, sagt Eberhard Müller, Bürgermeister von Neiße-Malxetal. Der Vorschlag ist ein Beitrag zur Problemlösung, so Steffen Marquaß (Linke).