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| 01:02 Uhr

Debatte um Baumschutz geht in nächste Runde

Spree-Neiße.. Eigentlich sollte das Thema auf dem Kreistag am 2. Februar erledigt sein. Doch nun geht es bei der Baumschutzverordnung des Landkreises noch einmal ums Prinzip. Die SPD-Fraktion pocht aufs korrekte Prozedere. Elke Möbus

Ihr Antrag, dass der Landkreis keine eigene Baumschutzverordnung erlässt, sei nicht behandelt worden, monierte SPD-Fraktionschef Jörg Rakete im Kreisausschuss am Mittwochabend. Er könne jedenfalls keinen entsprechenden Hinweis im Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses finden.
Der Anfang: mit dem Naturschutzgesetz und einer Baumschutzverordnung im Land ist nach Auffassung der SPD-Fraktion im Kreis weitgehend geregelt, was zu regeln sei. Die Gemeinden hätten Spielraum für eigene Festlegungen. „Das muss sich nicht auch noch der Kreis mit einer Aufgabe befassen, die er sich sparen könnte“ , erklärte Rakete der RUNDSCHAU.
Schließlich gehe es auch darum, die Verwaltung zu entlasten. Diese stehe unter Sparzwängen. „Was man nicht unbedingt machen muss, kann man ja lassen.“ Ausgehend von dieser Überlegung stellt die Fraktion den Antrag, die seit Jahren im Landkreis geltende Baumschutzverordnung außer Kraft zu setzen.

Sparen, wo alles geregelt ist
Im Umweltausschuss bekam die SPD Unterstützung unter anderem von der CDU. Bernhard Illmer meinte, man sei bisher zu kleinlich gewesen. Gegenwind hingegen aus der Verwaltung: Umweltdezernent Olaf Lalk und Amtsleiter Artur Buder plädierten beide für eine eigenständige Regelung im Landkreis. „In bemerkenswert kurzer Zeit“ , so Rakete, hätte die Verwaltung eine Neufassung der bisherigen Baumschutzverordnung vorgelegt. Über die sei dann auch diskutiert worden. Und das sogar zweimal, betonte Olaf Lalk im Kreisausschuss. Dort versuchte Landrat Dieter Friese, durch Nachfragen Klarheit in die Sache zu bringen. Der Umweltausschuss hatte vor dem SPD-Antrag schon einmal die Verordnung auf dem Beratungsplan.
„Aber eben nicht mit dem Antrag der SPD-Fraktion, es bei den geltenden Regelungen des Landes zu belassen“ , be steht Rakete darauf, dass die Regeln eingehalten werden. Es habe keine Abstimmung über den Antrag gegeben. Das zu dem Thema gesprochen wurde, bevor der Verwaltungsentwurf diskutiert wurde, sei nicht ausreichend. „Wie ernst werden Anträge aus den Fraktionen genommen“ , legte Rakete wütend nach. Für ihn sei das Grund, aus formalen Gründen das Zustandekommen des Beschlusses anzuzweifeln.

Fehler ausmerzen
„Ich glaube, Herr Rakete hat Recht“ , räumte Kreistagsvorsitzender Michael Haidan (CDU) in Bezug auf die Behandlung des SPD-Antrages im Umweltausschuss ein. Doch seinen Vorschlag, den SPD-Antrag vor der Abstimmung über die Baumschutzverordnung noch auf die Tagesordnung des Kreistages in der kommenden Woche zu setzen, nahm er dann zurück. Es gehe wohl nicht anders, als die ganze Sache noch einmal in den Umweltausschuss zu schicken.