Der Große Saal im Kreishaus in Forst war akkurat vorbereitet. Tische und Stühle standen im geforderten Mindestabstand. Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport konnten somit in der vergangenen Woche trotz der Corona-Einschränkungen beraten.

Die Sitzung war wichtig, weil damit der nächste Kreistag im Mai vorbereitet werden sollte. Dort wird unter anderem die neue Satzung zur Schülerbeförderung zur Abstimmung vorliegen. „Wir haben nur noch im Mai dafür Zeit“, erklärte Schuldezernent Michael Koch (SPD). Sonst könnten die Neu-Regelungen erst für das übernächste Schuljahr in Kraft treten.

Und so machten sich die Mitglieder des Ausschusses auf den Weg nach Forst, um über diesen einzigen Tagesordnungspunkt zu entscheiden. Nach gut einer Stunde war die Beratung vorbei. „Manch einer von uns ist damit länger mit dem Auto hierher unterwegs, als die Sitzung insgesamt gedauert hat“, sagte der Kreistagsabgeordnete der Fraktion Freie Bürger, Hendrik Schulz.

Coronavirus: Notlagegesetz in Brandenburg gibt Kommunen neue Möglichkeiten

Schulz plädierte deshalb dafür, derartige Beratungen zukünftig auch als Videokonferenzen durchzuführen. Der Landtag hat dafür vor wenigen Tagen die Voraussetzungen geschaffen. Brandenburger Gemeinden, Städten und Landkreise können demnach auch per Video- und Telefonkonferenzen tagen. Das regelt ein neues Notlagegesetz, das der Brandenburger Landtag beschlossen hat. Die Regelung gilt vorerst bis zum 30. Juni.

Ob diese Sonderregel verlängert wird, ist aber derzeit fraglich. Die Kommunalverfassung sieht vor, dass Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse öffentlich durchzuführen sind. Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz ist laut Innenministerium wichtig und sichert eine Art Kontrolle. Er soll zum Beispiel die unzulässige Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung vorbeugen und den Anschein vermeiden, dass „hinter verschlossenen Türen“ etwa unsachliche Motive für die getroffenen Entscheidungen maßgebend gewesen sein könnten.

Video- und Telefonkonferenzen oder schriftliche Umlaufbeschlüsse würden aber dem Prinzip der Öffentlichkeit nur eingeschränkt Rechnung tragen. Deshalb sind laut Ministerium diese Formen der Sitzungsdurchführung nur befristet und in dieser besonderen Pandemielage möglich.

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