Eine Tagesmutter aus dem Landkreis Spree-Neiße darf ihre Kindertagespflegestelle weiter betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden. Das Gericht hob damit eine Verfügung von Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) auf.

Der Landrat habe unter Verweis auf die Coronavirus-Eindämmungsverordnung die Schließung der Tagespflege angeordnet, obwohl ihm das Infektionsschutzgesetz ein Ermessen einräumt, begründet Gerichtssprecher Gregor Nocon die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Dieses Ermessen habe der Landrat indes nicht ausgeübt.

Spremberger Tagesmutter klagt für Notbetreuung

Kindertagespflegestellen fielen zudem nicht unter den Begriff der „Einrichtungen“, weil sie sich dadurch auszeichnen, dass die zu betreuenden Kinder eine feste Bezugsperson, die Tagesmutter beziehungsweise den Tagesvater, erhielten, also „personenbezogen“ seien, so das Verwaltungsgericht. Zudem sei die Schließungsanordnung unverhältnismäßig, weil sie unbefristet erfolgte.

Geklagt hatte eine Tagesmutter aus der Stadt Spremberg (Spree-Neiße). Wie Rechtsanwalt Martin Sträßer, der die Klägerin in dem Verfahren betreut, erklärt, habe der Landkreis nach der Gerichtsentscheidung reagiert und eine bis Ende April befristete Genehmigung einer Notbetreuung erteilt.

„Ich gehe davon aus, dass die Kindertagespflegestellen nicht schlechter gestellt werden als die anderen Kindereinrichtungen“, sagt Sträßer mit Blick auf die Zeit ab Mai. Wegen der geringen Betreuungsquote hoffe er sogar, dass die Kindertagespflegeeinrichtungen dann wieder regulär geöffnet werden dürfen.

Spremberger Tagesmütter gegen Corona-Regel des Landkreises

Zunächst hatte der Verein Spremberger Tagesmütter eine außergerichtliche Entscheidung angestrebt. So war der Landkreis vom Verein aufgefordert worden, die Schließung der Kindertagespflegestellen aufzuheben und eine Notbetreuung wie in den anderen Landkreisen des Landes Brandenburg zu ermöglichen. Das betätigt Frank Henschel, der in Spremberg als Tagesvater arbeitet.

Auch über den Ältestenrat im Kreistag hatte Henschel, der für die AfD im Kreistag sitzt, eine Einigung versucht. Der Kreis habe letztlich aber erst nach der Entscheidung des Gerichtes reagiert, so Henschel

Maximal fünf Kinder werden in Tagespflege betreut

Tagespflege ist eine Betreuungsform für Kinder unter drei Jahren. Tagespflege bedeutet, dass ein bis maximal fünf Kinder tagsüber beziehungsweise für einen Teil des Tages bei einer Pflegeperson betreut werden. Im Landkreis Spree-Neiße gibt es 27 Kindertagespflegestellen.

Gegen den Beschluss (VG 3 L 164/20) ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft.