Eine Erhöhung der Grundsteuer zu diesem Zweck stieß zumindest im Ortsbeirat von Simmersdorf in der vergangenen Woche auf Ablehnung.
Wenn die Verwaltung des Amtes Döbern-Land die jährlichen Bescheide für den Gewässerunterhalt verschickt, haben die Angestellten oft Grund zum Kopfschütteln. In vielen Fällen ist das Porto für den Brief höher als der Betrag, der gezahlt werden muss.
Grund genug, für die Gemeindevertreter sich einmal Gedanken über diese wenig effiziente Art der Bürokratie zu machen. Neben der Umlage nach Flächenmaßstab, wie sie bisher erfolgt, erlaubt das Kommunalabgabengesetz auch eine Anhebung der Grundsteuer. Der Vorteil der zweiten Variante ist, dass kein Extra-Bescheid mehr für den Gewässerunterhalt verschickt werden müsste.
Eine Vorlage, die das Amt für die Gemeindevertreter erarbeitet hat, zeigt aber auch Probleme des Verfahrens auf. Je nachdem, ob die Grundsteuer A oder B erhöht wird, ergeben sich Nachteile für Hausbesitzer oder Landwirte. 740 statt bisher 250 Prozent Grundsteuer A wären der Extremfall. Andere Varianten sind kaum besser. Fein raus wären nur Waldbesitzer, die für ihre Flächen keine Grundsteuer zahlen müssen. „Das sind Hebesätze, die lehnen wir konsequent ab“ , sagte Doris Tamm, Ortsbürgermeisterin von Simmersdorf. Wegen der Haushaltssicherung sei der Hebesatz bei der Grundsteuer ohnehin schon sehr hoch.
Das vorerst letzte Wort über die Finanzierung des Gewässerunterhalts haben die Gemeindevertreter am Donnerstag. Bürgermeister Wolfgang Katzula lässt aber wenig Zweifel daran, dass das Modell Steuererhöhung auf wenig Gegenliebe stoßen wird: „Das ist so für unsere Bürger nicht zumutbar.“ Ähnlich sieht es Amts-Kämmerer Sören Reichelt: „Eine Refinanzierung über die Grundsteuer kann nicht empfohlen werden.“ (bob)