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| 01:02 Uhr

CDU zog ihren Antrag zurück

Spree-Neiße.. Die CDU hat im Kreistag ihren Antrag zur Unterstützung der Volksinitiative gegen Zwangseingemeindungen zurückgezogen.

Vorangegangen war eine ausführliche Begründung des Kreistagsvorsitzenden Klaus Grüneberg, der mit Verweis auf bestehende Gesetze und Regelungen erklärte, dass ein Gremium wie der Kreistag eine Volksinitiative nicht per Abstimmung unterstützen dürfe.
Wäre der Antrag mehrheitlich verabschiedet worden, hätte der Kreistag zu einer Sondersitzung einberufen werden müssen, erklärte Grüne berg. (js)