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Bürgerforum stößt Debatte zu Abwassergebühr an

Welzow. Was der Welzower Stadtverordnete Hilmar Mißbach vom Bürgerforum Stadtumbau Welzow (BFSW) in seinem Bürgermeister-Wahlkampf versprochen hatte, hat er noch nicht vergessen. Das Bürgerforum will für die Welzower gemeinsam mit dem Landesverband BVB/Freie Wähler einen Vorstoß zur Umstellung der Abwasserkosten auf ein Gebührenmodell starten – und zwar in der heutigen Stadtverordnetenversammlung. Annett Igel-Allzeit

Die Rückzahlung der Anschlussbeiträge für den Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserentsorgung, die Aufhebung der Schmutzwasserbeitragssatzung und die Neufassung einer Schmutzwassergebührensatzung bilden den letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung. Eingereicht hat den Beschlussvorschlag die Fraktion BFSW/Linke.

Dass die Stadt Welzow Gebühren und Beiträge erhebt, hat sie in ihrer Schmutzwasser-Entsorgungssatzung festgeschrieben. Sie beruft sich dabei wie viele Zweckverbände im Land auf das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz - einschließlich einer Änderung, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Altanschließer-Urteil Ende 2015 kassierte.

Péter Vida, Landtagsabgeordneter der BVB/Freie Wähler, will heute persönlich nach Welzow kommen, um den Stadtverordneten Hilmar Mißbach und die Fraktion BFSW/Linke bei ihrem Antrag zu unterstützen. Die Freien Wähler setzen sich brandenburgweit für die Abschaffung der Abwasserbeitragserhebung ein. Sie fordern, dass auf ein Gebührenmodell umgesetzt wird, das kalkulatorisch nachvollziehbarer sei. "Auch die Welzower sind von dem Beitragszwang sehr betroffen. Gerechtigkeit muss wieder hergestellt werden. Und dabei will ich helfen", so Péter Vida am Dienstag.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hatten auch Welzower Rückforderungen zu Altanschließerbeiträgen gestellt. Dass die Welzower das ebenso können wie die Cottbuser, dazu hatte der Rechtsanwalt Peter Göpfert im Frühjahr 2016 ermutigt.

Doch für die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht, dass es generell falsch ist, Abwasserbeiträge zu erheben. "Damals konnten sich Verbände und die Stadtverordneten entscheiden, ob sie nur Gebühren erheben oder Beiträge und Gebühren." Ob auch der Eigenbetrieb Abwasser Welzow (EAW), wie bereits einige andere Zweckverbände in Brandenburg seit dem Gerichtsurteil, umschwenkt, ist eine der Fragen, die heute im Rathaussaal im Raum stehen.

Rückzahlungen aller bisher in der Stadt Welzow erhobenen Anschlussbeiträge, wie sie die Fraktion BFSW/Linke fordert, würden sich insgesamt auf einen größeren Millionenbeitrag belaufen, schätzt Bürgermeisterin Birgit Zuchold. Ob es gelingen würde, bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember die Satzung zur Rückzahlung zu erstellen und die Schmutzwassergebührensatzung zu aktualisieren, wollte sie am Dienstag noch nicht sagen.

Und ob Péter Vida es heute tatsächlich nach Welzow schafft, bleibt abzuwarten. Er hatte am Montag die Auflösung der dreiköpfigen Landtagsgruppe der Freien Wähler verkündet. 2016 hatte sich das Bürgerforum Stadtumbau Welzow den Freien Wählern angeschlossen. Die Freien Wähler bieten parteilosen Bürgerbewegungen an, ihnen bei Sachthemen und beim Organisieren von Veranstaltungen zu helfen.

Zum Thema:
Die Stadtverordnetenversammlung beginnt heute um 17 Uhr im Rathaus von Welzow. Mehrere Kompensationsvereinbarungen der Stadt mit dem Bergbauunternehmen Leag stehen auf der Tagesordnung sowie eine Änderung des B-Planes für den Industrie- und Gewerbepark Ost in der Teilfläche 1. Und eine Studie zur Integrierten Entwicklungskonzeption Bergbaufolgelandschaft Welzow soll in Auftrag gegeben werden. (ani)