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Brandbrief aus Spremberg warnt vor höheren Steuern

Spremberg/Potsdam. Vor einer höheren Grundsteuer im Gegenzug für eine Finanzspritze des Landes Brandenburg warnen die Spremberger Stadtverordneten. Sie haben einen gemeinsamen Brief an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geschrieben. René Wappler

Demnach soll die Stadt Spremberg eine Bedarfszuweisung von ungefähr 3,9 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld müsste sie zwar nicht zurückerstatten. Doch der Betrag läge weit unter dem ursprünglichen Antrag auf 8,76 Millionen Euro, und er würde unter der Bedingung erfolgen, dass Spremberg die Grundsteuer anhebt.

Dagegen sprechen sich die Stadtverordneten in ihrem Brief aus. Spremberg benötige eine investorenfreundliche Ansiedlungspolitik, argumentieren sie, um aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Braunkohle zu finden. Darüber hinaus habe den Kommunen der Lausitz die Chance gefehlt, ihren jeweiligen Haushalt langfristig solide zu planen. Als Grund nennt der Brief die bundesgesetzlichen Eingriffe in den deutschen Energiemarkt, der auch Spremberg in Form von Gewerbesteuer-Rückforderungen durch das Unternehmen Vattenfall trifft. So gefährde die Landespolitik die Konkurrenzfähigkeit der gesamten Region "systematisch", heißt es im Schreiben an den Minister. Für eine attraktive Stadt seien zusätzliche Mittel nötig, nicht jedoch ein "auf das absolut Notwendigste" zusammengekürzter Kommunalhaushalt.

Wie die Spremberger Stadtverordneten-Vorsteherin Elke Franke (Die Linke) mitteilt, haben die Kommunalpolitiker noch keine Antwort auf ihren Brief erhalten.