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| 01:04 Uhr

„Bin noch in Prüfungsphase“

Forst.. Die berufliche Zukunft des zweiten Beigeordneten der Stadt Forst, Peter Hans (CDU), ist offen. Der 43-Jährige ist Walhbeamter, seine Amtsperiode endet in knapp drei Monaten. Bürgermeister Gerhard Reinfeld (CDU) möchte ihn als Angestellten für die Stadtverwaltung halten (die RUNDSCHAU berichtete). Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet am 20. Januar über die Personalie. Pikant daran: Die Stellenbesetzung soll ohne Ausschreibung erfolgen. Ob Peter Hans überhaupt zur Verfügung steht, hat dieser nach eigenen Angaben selbst noch nicht entschieden. Von Bernd-Volker Brahms

„Es wird bei uns nicht rumgemauschelt“ , sagt Hauptamtsleiter Sven Zuber. Die grundsätzliche Entscheidung über die Weiterbeschäftigung vom derzeitigen Dezernenten Peter Hans liege bei der Stadtverordnetenversammlung, die am 20. Januar in nichtöffentlichen Teil einer Sondersitzung entscheiden werde. Die Tatsache, dass die Stellenbesetzung ohne eine Ausschreibung von statten gehen solle, ist für Zuber kein Problem. „Es handelt sich um eine interne Verschiebung“ , so der Hauptamtsleiter. Eine Stellenausschreibung sei daher mit Einwilligung der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich. Es greife auch nicht die Regelung des Haushaltsicherungskonzeptes, wonach frei werdende Stellen im Rathaus mindestens zwölf Monate nicht besetzt werden dürfen.
Nach Ansicht von Bürgermeister Gerhard Reinfeld soll Peter Hans, der acht Jahre lang als Wahlbeamter für die Verwaltung tätig war und nach Angaben von Hauptamtsleiter Zuber „unbedingt notwendig“ ist, jetzt als Angestellter das selbe Aufgabenfeld beackern. Aufgrund von gesetzlichen Neuregelungen in 2004 darf eine Stadt von der Größenordnung von Forst nur noch einen Beigeordneten haben.
„Ich bin derzeit in der Prüfungsphase“ , sagt Peter Hans. Er habe mittlerweile über 20 Jahre im Beamtenverhältnis gearbeitet und werde sich in den nächsten Tagen noch mit einigen Bekannten beraten. Er wisse, dass er zukünftig weniger verdienen werde, nennt das Angebot der Stadt aber trotzdem fair. Jedoch werde die Entwicklung bei der Stadtverordnetenversammlung Teil seiner Entscheidungsfindung sein.
Die Vorsitzenden der Fraktionen hielten sich gestern bedeckt. Sie waren erst am Wochenende über den Vorgang informiert worden. Nach Ansicht von FDP-Mann Günter Buttermann sei die Entwicklung der rechtlichen Situation geschuldet. Gerade finanzielle Probleme würden bis auf die unterste Ebene zu den Kommunen „durchgereicht“ .
Marlies Bautz von der Kommunalaufsicht des Kreises sieht – trotz fehlender Ausschreibung – keinen Handlungsbedarf. „Bei Angestellten hat die Verwaltung freie Hand, da gibt es keine engen Vorschriften“ . Erst mit dem Haushalt bekomme sie die Angelegenheit gegebenenfalls auf den Tisch. „Die Stelle muss im Stellenplan ausgewiesen sein“ , sagt Marlies Bautz.