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| 16:36 Uhr

Überraschung im Kreistag Spree-Neiße
Bewerber springen ab: Beigeordneten-Wahl fällt aus

Forst. Die für Dienstag im Kreistag Spree-Neiße geplante Wahl eines Beigeordneten ist geplatzt. Landrat Harald Altekrüger (CDU) hatte den Punkt von der Tagesordnung genommen. Damit geht die umstrittene Personalie in die nächste Runde.

Mit einer Überraschung ist die letzte Sitzung des Kreistages Spree-Neiße in der aktuellen Legislaturperiode zu Ende gegangen. So fiel die geplante Wahl eines weiteren Beigeordneten aus. Landrat Harald Altekrüger (CDU) hatte schon zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

In der Begründung fasste sich der Verwaltungschef kurz. „Die ersten beiden Kandidaten stehen nicht mehr zur Verfügung“, sagte Altekrüger. Sie hätten persönliche Gründe angeführt. Diese Information habe ihn erst vor wenigen Tagen ereilt. In der Kürze der Zeit sei es ihm nicht möglich gewesen, dem Kreistag einen weiteren Bewerber um diesen Posten vorzuschlagen.

Schon zum 1. Juni sollte eigentlich die Position besetzt sein. Zum Aufgabenbereich des dritten Beigeordneten sollte die Leitung des neuen eingerichteten Dezernats IV sowie die Werkleitung des Eigenbetriebs Jobcenter gehören. Die Mehrkosten für die Stelle des neuen Beigeordneten seien in diesem Jahr gedeckt, hieß es aus der Kreisverwaltung.

Damit geht eine der umstrittensten Personalentscheidungen der vergangenen Monate in die nächste Runde. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte sich der Kreistag mit dem Thema beschäftigt. Ein entsprechender Antrag fand damals jedoch nicht die nötige Mehrheit.

Wegen der „unvermeidbaren Abwesenheit von Abgeordneten“ sei die absolute Mehrheit nicht zustande gekommen, hieß es zur Begründung, dass der Beschlussantrag im Dezember ein zweites Mal in den Kreistag eingebracht wurde. „Diese Begründung sei ein Schlag gegen die Demokratie“, monierte damals Andreas Chrobot, Fraktionsvorsitzender der CDU. Auch Eberhard Müller beschwerte sich, dass es nicht seiner Auffassung von Demokratie entspreche, wenn Beschlüsse mehrmals aufgerufen werden, nur weil nicht das erhoffte Abstimmungsergebnis erreicht worden sei. Vor höheren Kosten hatten Christina Schönherr (Freie Wähler/SPN) und Landrat Harald Altekrüger (CDU) gewarnt. Der Landkreis habe etwa ein Fünftel seiner Einwohner verloren und nun solle die Führungsspitze erweitert werden, so Schönherr. Altekrüger betont, er wolle die aktuelle Struktur gern beibehalten. Bei der Abstimmung erreichte der Antrag dann aber mit den Stimmen von SPD, Linken und Freien Bürgern mit 27 Ja-Stimmen die nötige Mehrheit.