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| 20:24 Uhr

Krstag Spree-Neiße
Beigeordnetenwahl: Kreistag blockiert Neubesetzung

Spree-Neiße. Der Kreistag hat zum zweiten Mal am Mittwoch  mehrheitlich die Aufhebung der Beigeordnetenausschreibungen beschlossen. 27 Abgeordnete waren in namentlicher Abstimmung dafür, 19 dagegen. Landrat Harald Altekrüger (CDU) hatte den ersten Beschluss aus dem Oktober beanstandet, weil nur er die Ausschreibung aufheben könne, dafür aber keinen sachlichen Grund sehe.

Der Landrat schlägt dem Kreistag die Beigordneten vor, die als Wahlbeamte Dezernate leiten und mit ihm die Verwaltungsspitze bilden, ihn aber auch in Abwesenheit vertreten. Der Kreistag muss die Vorschläge zumindest bestätigen. Die Amtszeit von  Olaf Lalk (CDU) und Hermann Kostrewa (SPD)  endet 2019, insbesondere das Verhältnis zwischen Altekrüger und Kostrewa gilt als belastet. SPD und Linke hatten im Oktober die Ausschreibung von drei statt zwei Beigeordnetenstellen gefordert, dafür aber keine Mehrheit gefunden. Der Antrag, die Ausschreibung aufzuheben, war aber mehrheitlich durchgegangen. Das hatte Altekrüger formal beanstandet. Dieser Weg kann von einem Verwaltungschef gegangen werden, wenn er meint, dass eine Entscheidung nicht rechtskonform ist. Altekrüger müsste nun die Beanstandung gegenüber dem Innenministerium des Landes erklären, das als obere Kommunalaufsicht drei Monate Zeit für eine Entscheidung hat. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung, das heißt, die Ausschreibung wird nicht aufgehoben. Allerdings beeinflusst sie das Besetzungverfahren, da für Bewerber unklar bleibt, ob Altekrüger für sie eine Mehrheit findet oder ihre Wahl angefochten wird.

(js)