Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag eines Mitglieds des Haupt- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Forst abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass die für den zurückliegenden Mittwoch (8. April) angesetzte Sitzung um mindestens drei Wochen verschoben wird oder dass sie nur unter bestimmten, von ihm bezeichneten Anforderungen stattfinden kann.

Forster Kommunalpolitiker scheitert mit seinem Eilantrag

Wie der Pressesprecher des Cottbuser Verwaltungsgerichts Gregor Nocon mitteilt, habe der Antragsteller nicht hinreichend darlegen können, dass es ihm unter Berücksichtigung aller ihm persönlich zumutbaren Schutzmaßnahmen und der Raumsituation unmöglich wäre, an der Sitzung teilzunehmen, ohne einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt zu sein. „Nach Aktenlage kann in dem Sitzungssaal der empfohlene Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Weiteres eingehalten werden.“

Selbstorganisationsrecht bleibt von Corona-Maßnahmen unberührt

Im Übrigen stützte die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg das Begehren nicht, denn hierdurch bleibe das Selbstorganisationsrecht der kommunalen Vertretungskörperschaften unberührt, und es obliege dem Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum der Bürgermeisterin der Stadt Forst als Ausschussvorsitzende darüber zu befinden, ob und hinsichtlich welcher Tagesordnungspunkte die Einberufung der Sitzung erforderlich sei.

Schließlich stehe es jedem Ausschussmitglied nach Beginn der Sitzung frei zu beantragen, dass Tagesordnungspunkte abgesetzt werden oder dass der Ausschuss seine Zuständigkeit teilweise auf die Hauptverwaltungsbeamtin überträgt.

Weiterhin ergänzt Nocon, das gegen den Beschluss vom 8. April 2020 (VG 1 L 175/20) die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft sei.