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Angriff auf die Selbstverwaltung?

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Forst. Das Land springt für die Stadt Forst in die Bresche und gleicht den Millionenverlust durch Vattenfalls Gewerbesteuerrückforderung aus. Die Bedingung des Innenministeriums aber sorgt für Missmut im Stadtparlament. Daniel Schauff

Klare Worte aus fast allen Fraktionen: Nur mit lautem Zähneknirschen wollten die Stadtverordneten der Erhöhung der Grundsteuer in der Rosenstadt zustimmen. "Wir zeigen der Landesregierung, dass wir erpressbar sind", kommentierte Norman Nowka (fraktionslos) die Beschlussvorlage am vergangenen Freitag, die eine Erhöhung der Steuerhebesätze der Grundsteuern A und B vorsieht. Dennoch hat Nowka zugestimmt, mit ihm 14 weitere Stadtverordnete. Allesamt zähneknirschend.

Die Situation ist für Forst keine leichte. Vollständig kompensieren kann die Rosenstadt die Gewerbesteuerrückforderung Vattenfalls mit einer Ausgleichszahlung vom Land. Damit trifft der Verlust von rund 2,7 Millionen Euro durch die Rückforderung die Rosenstadt weit weniger schwer als zunächst befürchtet. Getroffen aber sind Grundstücksbesitzer - ein Umstand, der allen Stadtverordneten Kopfschmerzen bereitet. Auch Bürgermeister Philipp Wesemann (SPD) fühlt sich vom Innenministerium falsch behandelt und betitelt die Landesforderung als Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Jedoch könne sich Forst nicht leisten, auf das Geld aus dem Ausgleichsfonds zu verzichten. Wesemann machte klar: Wenn die Grundsteuer nicht angehoben wird, geht das Geld zurück ans Ministerium.

Die Anhebung der Realsteuerhebesätze tritt 2017 in Kraft. Bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe steigt der Satz von 310 auf 316 von Hundert, bei der Grundsteuer B von 400 auf 405 von Hundert. Forst wird damit ab Beginn des neuen Jahres rund 30 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Umgerechnet ergeben sich damit für Gebäude, die etwa einen Steuermessbetrag von 100 aufweisen, Mehrkosten von rund fünf Euro im Jahr, erläuterte Finanzverwaltungsvorstand Jens Handreck bereits vor einigen Wochen der RUNDSCHAU. Viele Gebäude in Forst lägen allerdings unterhalb des Messbetrags von 100, etwa in den Wohngebieten Keune oder Mexiko. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von rund 23 000 Euro allein bei der Grundsteuer B, bei der Grundsteuer A sind es gerade einmal 900 Euro.

Wolfgang Starick (Wir für Forst) verwies auf die Äußerung des Cottbuser Oberbürgermeisters Holger Kelch (CDU), dessen Stadt vor der gleichen Entscheidung steht. Warum sollen private Haushalte für Steuerausfälle herhalten, die sie nicht zu verantworten haben, fragte Kelch in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Er will das Angebot des Ministeriums ablehnen. In Cottbus geht es um acht Millionen Euro, die Vattenfall zurückfordert, und eine Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte von 480 auf 500. Es sei wichtig, einheitlich mit Cottbus zu argumentieren, sagte Starick.

Dietmar Tischer (CDU) prognostizierte, dass sich Cottbus noch "ein bisschen hin und her bewegen", dann aber auch zustimmen werde. Wesemann wies auf einen nicht zu vernachlässigenden Unterschied zwischen Cottbus und Forst hin. "Bei uns ist das Geld schon da", sagte der Bürgermeister. Im Juli war der Zuweisungsbescheid über 2,65 Millionen Euro eingegangen.

Die FDP entschied sich gegen die Steuererhöhung. Die übrigen Fraktionen tragen sie mit, allerdings mit einem Zähneknirschen, das bis Potsdam zu hören sein dürfte.

Zum Thema:
Der Preis für die 2,7 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds ist gering. Grund dafür ist laut Jörg Handreck, dass die Rosenstadt bereits seit 23 Jahren in nachweislich in Konsolidierungsbemühungen steckt. Von 2007 bis 2014 bekam Forst bereits rund zehn Millionen Euro aus dem Fonds.