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Amt zahlt 141 400 Euro an SWAZ

Döbern. 141 400,23 Euro wird die Amtsverwaltung Döbern-Land an den Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverband (SWAZ) auszahlen. Damit wird ein kostenintensiver Rechtsstreit vermieden. Annett Igel-Allzeit

Tatsächlich wirft dieser Beschluss zur Auszahlung nur sehr wenig Licht auf die langwierige und schwierige Beitrittsgeschichte Döbern-Lands zum SWAZ-Verbandsgebiet. Mit der Stadt Döbern, den Gemeinden Groß Schacksdorf-Simmersdorf, Jämlitz-Klein Düben, Neiße-Malxetal, Tschernitz, Wiesengrund und dem Felixseer Ortsteil Friedrichshain zum 1. Januar 2013 hatte sich SWAZ-Verbandsvorsteher Bernd Schmied Einsparungen und Effizienz erhofft. Tatsächlich versorgt der SWAZ jetzt wieder 40 000 statt nur knapp über 30 000 Einwohner. Aber der "Nervenkrieg", der 2010 mit einer ersten Absage der Spremberger Stadtverordneten an einen Beitritt Döbern-Lands begonnen hatte, ist auch vier Jahre nach der Fusion noch nicht ganz ausgestanden.

Um für den Bereich Döbern-Land Trinkwasser liefern, Abwasser entsorgen, wasserwirtschaftliche Anlagen reparieren und sanieren zu können, benötigt der SWAZ auch alle liquiden Mittel des einstigen Eigenbetriebs Trinkwasser Abwasser (EBTA). Doch noch im Sommer 2016 hatte der damalige Amtsdirektor Günter Quander eine Forderung des SWAZ über 450 000 Euro als unbegründet zurückgewiesen. Er wollte den SWAZ auch nicht über den Verbleib des Geldes aufklären. Doch der Amtsausschuss Döbern-Land beauflagte Quander schließlich damit, um Schaden von den dem SWAZ beigetretenen Gemeinden abwenden. Sie befürchteten, dass sonst die Forderungen des Verbandes als Umlagen die Gemeinden belasten oder von den Bürgern ein höherer Beitrag - im Gegensatz zum Spremberger Raum gibt es in Döbern-Land noch Beiträge und Gebühren - verlangt werde.

Inzwischen ist Quander nicht mehr Amtsdirektor. Den Auftrag, den Verbleib der liquiden Mittel nachzuweisen, haben nach den Absagen aus dem Rechnungsprüfungsämtern Spremberg und Spree-Neiße die Mitarbeiter der Amtsverwaltung und des SWAZ unter der Leitung des amtierenden Amtsdirektors Mike Lenke und des Verbandsvorsteher Bernd Schmied selbst schaffen müssen. Sämtliche Kontoauszüge aus den Jahren 2013 bis 2017 wurden gesichtet, 4125 Geldbewegungen erfasst und bewertet, Belege sortiert, besprochen und zugeordnet.

Am Ende der abschließenden großen Rechnung verblieb nun nur noch ein Rest der geforderten liquiden Mittel: 141 400,23 Euro. Zugleich kam für den EBTA eine Überschuldung von 131 579 Euro heraus - wohl mit entstanden durch noch offene Forderungen und verlorene Klagen.

Mit großer Mehrheit hat der Amtsausschuss Döbern-Land am Montagabend die Auszahlung an den SWAZ beschlossen. Der Wolfshainer Ekkart Herold (Bündnis 93) lobte, dass so viel "Gehirnschmalz" in die Berechnung geflossen sei. "Damit ist der Beitritt zum SWAZ jetzt sauber", befand Herold.