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Amt Döbern-Land beschließt ersten Fachausschuss für Schulen

Döbern-Land. Der Amtsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung am Montag einen dauerhaften Ausschuss für Schulträgerangelegenheiten neu gebildet. Dafür beschlossen die Ausschussmitglieder zunächst eine Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Döbern-Land. Anja Hummel

Darin wurde unter anderem verankert, dass nicht nur zeitweilige, sondern auch ständige Ausschüsse gebildet werden können. Die Satzungsänderung sei wichtig, damit die künftigen Entscheidungen des Fachausschusses rechtlich nicht angreifbar sind, erklärte Amtsausschussvorsitzender Egbert Piosik.

Bereits in der vergangenen Ausschusssitzung im Juni wurde die Bildung eines ständigen Ausschusses beschlossen. Wegen der vorhandenen Widersprüche zwischen Hauptsatzung und Beschluss musste die Satzung überarbeitet und der Beschluss zur Fachausschuss-Bildung zunächst wieder aufgehoben werden.

Diese Tagesordnungspunkte sorgten für heftige Diskussionen unter den Amtsausschussmitgliedern. Eberhard Müller, Bürgermeister der Gemeinde Neiße-Malxetal, verwies unter anderem die noch nicht an die neue Satzung angepasste Geschäftsordnung. Der Tschernitzer Ekkart Herold verwies auf die Konsequenzen: "Wir wollen einen Ausschuss bilden und unsere Arbeit machen. Wenn wir die Geschäftsordnung ändern müssen, können wir das nicht tun." Mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen konnte die Hauptsatzung beschlossen werden. "Das war eine schwere Geburt" kommentierte Amtsausschussvorsitzender Egbert Piosik.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Mitglieder sowie Stellvertreter des ständigen Fachausschusses für Schulträgerangelegenheiten beschlossen. Der Ausschuss hat ab sofort die Aufgabe, "alle Beschlüsse und Entscheidungen vorzubereiten sowie die Kontrolle der Verwaltung wahrzunehmen, die in Zusammenhang mit dem Brandenburger Schulgesetz stehen", heißt es in der Beschlussvorlage. Dem Ausschluss gehören sechs Mitglieder mit jeweils einem Vertreter aus jeder Gemeinde an.

Darüber hinaus bleibt die im Juni beschlossene zeitweilige Arbeitsgruppe bestehen, die sich um alle Sanierungsangelegenheiten der Döberner Mosaik-Grundschule kümmert. Die Arbeitsgruppe besteht ebenfalls aus Amtsausschussmitgliedern.