| 02:35 Uhr

Alkoholverbot in Cottbus – warum nicht auch in Forst?

In der Cottbuser Innenstadt machen diese Schilder unter anderem an der Stadthalle auf das Alkoholverbot aufmerksam.
In der Cottbuser Innenstadt machen diese Schilder unter anderem an der Stadthalle auf das Alkoholverbot aufmerksam. FOTO: Peggy Kompalla
Forst. Die Stadt Cottbus habe vor einiger Zeit ein Alkoholverbot in der Innenstadt ausgesprochen, warum funktioniere das nicht in Forst? Wie steht es um das laufende Verfahren? Das fragte kürzlich der Forster Jörg Lehmann am RUNDSCHAU-Reporter-Telefon. Das Verfahren des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) laufe noch immer, hatte der stellvertretende Bürgermeister Jens Handreck jüngst vor den Stadtverordneten informiert. Steffi Ludwig

Deshalb gelte das Alkoholverbot in der Forster Innenstadt nach wie vor. Die Stadtverwaltung hatte Beschwerde beim OVG eingereicht, da das Verwaltungsgericht das von der Stadt eingerichtete Alkoholverbot als rechtswidrig eingeordnet hatte.

Genau wie Cottbus hatte Forst bereits 2014 das Alkoholverbot in einer Allgemeinverfügung verordnet, erklärt Jens Handreck. Doch im Gegensatz zu Cottbus hatte es in Forst den Einwand eines Bürgers wegen Eingriffs in seine Grundrechte gegeben, weshalb der Landkreis Spree-Neiße die Allgemeinverfügung aufgehoben hatte. Daraufhin hatten sich die Forster an der Stadt Guben orientiert und das Alkoholverbot wie diese in einer ordnungsbehördlichen Verordnung verankert, resümiert Handreck noch einmal. Der Landkreis hatte jedoch auch dies als kommunale Aufsichtsbehörde beanstandet. Daraufhin hatte sich die Stadt ans Verwaltungsgericht Cottbus gewandt, doch auch dieses sah ein ganzjähriges Verbot des Alkoholkonsums als nicht erforderlich und angemessen an. Die Stadt Forst legte daraufhin Beschwerde beim OVG ein samt einer 35-seitigen Begründung, warum das Alkoholverbot nötig sei. Auf Antwort des OVG werde nun gewartet. "Das Cottbuser Alkoholverbot zeigt uns, dass wir mit dem Thema nicht allein dastehen", sagte Handreck. Warum jedoch die gleichlautende Verordnung in Guben seit 2008 funktioniere und in Forst nicht, erschließe sich ihm nicht. Eine RUNDSCHAU-Nachfrage dazu beim Landkreis ergab, dass sich die Stadt Forst nicht auf eine gleichlautende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Guben berufen könne, da immer eine Einzelfallprüfung stattfinden müsse. Eine Pauschalaussage zu dem Thema könne in keinem Fall getroffen werden.