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| 17:34 Uhr

Kommunalwahl
Karten werden neu gemischt

 Am Sonntag wurden im Forster Kreistagssaal noch die Wahlzettel ausgewertet, am 20. Juni trifft sich hier dann das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung. Die AfD wird dann die stärkste Fraktion stellen.
Am Sonntag wurden im Forster Kreistagssaal noch die Wahlzettel ausgewertet, am 20. Juni trifft sich hier dann das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung. Die AfD wird dann die stärkste Fraktion stellen. FOTO: Sven Hering
Forst. Nach den Kommunalwahlen zieht die AfD als stärkste Fraktion ins Kreishaus in Forst ein. Bei den etablierten Parteien herrscht noch Verunsicherung darüber, wie man mit den neuen Kreistagsmitgliedern künftig umgehen soll. Von Sven Hering und Beate Möschl

Die eigenen Reihen werden deutlich überschaubarer: Die CDU hat fünf Sitze verloren, die SPD zwei, die Linke muss sich künftig mit drei Sitzen weniger im Spree-Neiße-Kreistag begnügen. Als neue stärkste Fraktion wird stattdessen die AfD künftig im Forster Kreishaus sitzen. Statt einem stellt sie künftig 13 Abgeordnete. Und drückt mächtig aufs Gas.

Schon am Sonntag treffen sich die neuen AfD-Kreistagsmitglieder zu ihrer ersten Fraktionssitzung, verriet SPN-Kreischef Steffen Kubitzki am Montag. Dann sollen die ersten Personalfragen geklärt werden.

In vier der sechs Wahlkreisen hat die AfD die meisten Stimmen geholt, so auch in Döbern/Neuhausen.

Neuhausens Bürgermeister Dieter Perko (CDU) erklärt: „Das Ergebnis überrascht mich natürlich.“ Er sei sich zwar darüber im Klaren gewesen, dass die AfD Stimmen bekommen wird, „aber dass auch in meiner Gemeinde die AfD so stark gepunktet hat, das hätte ich nicht gedacht.“

Lediglich in den Wahlkreisen Burg/Peitz/Schenkendöbern sowie Drebkau/Kolkwitz/Welzow konnte die CDU ihre Spitzenposition behaupten. CDU-Kreischef Raik Nowka gibt zu: „Ich bin enttäuscht.“

Der CDU fehlte bei Kommunalwahlen ein Zugpferd

Ein Grund dafür, dass die Christdemokraten deutlich an Boden verloren haben: es fehlte in diesem Jahr an einem echten CDU-Zugpferd. Noch vor fünf Jahren hatte alleine der frühere Spremberger Bürgermeister Klaus-Peter Schulze mehr als 7000 Stimmen geholt. In diesem Jahr war Nowka selbst mit knapp der Hälfte dieser Stimmen in seiner Partei die Nummer eins.

Den Linken geht es mit ihrer Einschätzung nicht viel anders. „Die Verluste machen das Arbeiten schwieriger“, sagt Fraktionschef Diethelm Pagel.

Zumal es in seiner Fraktion nur zwei der aktuellen Kreistagsmitglieder geschafft haben, erneut in das Parlament einzuziehen. „Wir müssen uns deshalb völlig neu aufstellen“, erklärt Pagel – und denkt dabei nicht nur an das Personal.

Mit einem leichten Zuwachs geht die Vereinigung BVB/FREIE WÄHLER aus den Wahlen zum Kreistag Spree-Neiße hervor. Das Ergebnis der letzten Wahl von 2,9 Prozent konnte auf 3,1 Prozent gesteigert werden. Angesichts der AfD-Dominanz ein solides Resultat, sagt Landeschef Péter Vida.

Verunsicherung über Umgang mit starker AfD-Fraktion

Derweil herrscht bei den etablierten Parteien noch Verunsicherung, wie mit der neuen stärksten Fraktion im Kreistag künftig umzugehen ist. Während sich SPD-Fraktionschef Andreas Petzold eine Zusammenarbeit derzeit eher nicht vorstellen kann, geben sowohl Nowka als auch Pagel zu bedenken, dass das Wählervotum nicht ignoriert werden dürfe. „Die AfD muss jetzt zeigen, dass sie in der Lage ist, eine realistische Arbeit für den Spree-Neiße-Kreis zu leisten“, betont Pagel.

Steffen Kubitzki hat dafür auch schon Vorstellungen. So sei er froh gewesen, dass der umstrittene dritte Beigeordnete nicht noch kurz vor der Wahl durchgeboxt worden ist.

„Es braucht erstmal keinen“, sagt der AfD-Kreischef. Stattdessen solle überprüft werden, ob in der Verwaltung nicht an anderer Stelle zusätzliches Personal dringender benötigt werde.