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Abzocke bei Behindertenparkplätzen?

Der Behindertenparkplatz vor der Apotheke Cottbuser Straße in Forst entspricht nicht der DIN-Vorschrift. Er ist zu schmal.
Der Behindertenparkplatz vor der Apotheke Cottbuser Straße in Forst entspricht nicht der DIN-Vorschrift. Er ist zu schmal. FOTO: Katrin Kunipatz
Forst. Einige straßenbegleitende Parkplätze für Behinderte in Forst entsprechen nicht den Vorschriften, weil sie zu schmal sind. Ein Forster fühlt sich zu unrecht fürs Falschparken abgemahnt und fordert, die Schilder zu entfernen. Katrin Kunipatz

RUNDSCHAU-Leser Frank Sibilla ist verärgert. Vor der Apotheke Cottbuser Straße in Forst hatte er sein Auto abgestellt und prompt einen Strafzettel kassiert. 35 Euro musste er bezahlen, weil er ohne entsprechende Berechtigung auf dem für Behinderte reservierten Stellplatz parkte.

Parkplatz entspricht nicht DIN-Vorschrift

Es wurmte ihn und er recherchierte. Ein Parkplatz für Fahrzeuge behinderter Menschen muss mindestens 3,50 Meter breit sein, legt eine entsprechende DIN-Vorschrift fest. Immerhin noch 2,50 Meter sind es beim Heckausstieg. Jedoch misst der Parkplatz an der Cottbuser Straße gerademal 1,97 Meter in der Breite. Außerdem sei es für einen Rollstuhlfahrer oder einen gehbehinderten Menschen gefährlich, an der stark befahrenen Bundesstraße seitlich auszusteigen, um hinter dem Fahrzeug die Rampe zu erreichen.

Frank Sibilla argumentiert, das Schild sollte entfernt werden, wenn der Parkplatz nicht den Vorgaben entspricht. Er müsse sich schließlich auch an die Gesetze halten und werde bestraft, wenn er ohne Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz steht, obwohl dieser nicht den Vorschriften entspricht. "Das ist Abzocke der Stadt", sagt er.

Nicht-Rollstuhlfahrer können Stellplatz nutzen

Sabine Jahnke, Fachbereichsleiterin Bauen in der Stadtverwaltung, erläutert, dass der Parkplatz nachträglich eingerichtet wurde. "Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist ein 3,50 Meter breiter Stellplatz mit einer barrierefreien Anbindung an den Gehweg nicht umsetzbar", sagt Sabine Jahnke. Sie ergänzt: "Für Stellflächen im Zuge von Straßen gibt es keine Festsetzungen."

"Es wäre zu prüfen, ob die Stellfläche - wie beschrieben - als nicht verkehrssicher gilt, und das Schild entfernt werden muss", so Sabine Jahnke. Sie würde das Verkehrszeichen jedoch gern an der Cottbuser Straße belassen. Denn der Behindertenparkplatz kann von allen Berechtigten genutzt werden, auch wenn sie nicht auf den Rollstuhl angewiesen sind.

Blauen Parkausweis auch für Blinde

Nachgewiesen wird die Berechtigung mit dem blauen Parkausweis. Dieser ist in der EU einheitlich und muss bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises beantragt werden. Wie Annett Noack, Integrations- und Behindertenbeauftragte in Spree-Neiße, erklärt, erhalten Menschen mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen, blinde und ihnen gleichstehende Menschen sowie Personen mit beidseitig fehlgebildeten Gliedmaßen (beispielsweise sogenannte Contergan-Geschädigte) diese Parkausweise.

Außerdem gibt es in Brandenburg einen orangefarbenen Parkausweis. Inhaber dieses Ausweises dürfen ebenfalls die Behindertenparkplätze nutzen. Ausgegeben wird dieser nach Antrag an Menschen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "fast außergewöhnliche Gehbehinderung" haben.

Alternativen zu straßenbegleitenden Plätzen gibt es

Ein Mangel an Parkplätzen für Behinderte herrscht in Forst nicht. Wer beispielsweise als Rollstuhlfahrer die Apotheke oder die Sparkasse aufsuchen möchte, findet hinter dem Gebäude entsprechend breite Behindertenparkplätze, die über die Karlstraße und die Kleine Leipziger Straße zu erreichen sind. Auch auf dem Parkplatz neben der Post in der Berliner Straße ist ein Behindertenstellplatz markiert.

Vorschriften für barrierefreies Bauen in der Bauordnung

Grundsätzlich regelt die Brandenburgische Bauordnung, dass vor öffentlichen Gebäuden eine "ausreichende Zahl" entsprechender Behindertenparkplätze vorhanden sein muss. Bei Bauanträgen legt die kreisliche Bauaufsichtsbehörde die nötige Anzahl der Stellplätze fest und gibt Empfehlungen, wie viele Parkplätze für Rollstuhlfahrer entsprechend breiter gebaut werden sollen. In dieses Verfahren ist die Integrations- und Behindertenbeauftragte einbezogen.

"Die Beschilderung der Parkplätze nimmt die Stadt Forst vor", erklärt Annett Noack. Sind die blauen Schilder aufgestellt, gelten sie. Eine Möglichkeit zu argumentieren, gibt es dann nicht mehr. Für die Autofahrer ohne blauen Parkausweis heißt es also weiterhin, genau schauen, wo man sein Auto abstellt.

Nach der Erneuerung der Cottbuser Straße, die voraussichtlich 2018 kommen soll, verschwindet der schmale Behindertenparkplatz sowieso. Im Bereich der Bushaltestelle vor Apotheke und Sparkasse entsteht eine neue Mittelinsel. Dafür fallen fünf straßenbegleitende Stellplätze weg, erklärte Sabine Jahnke Ende März im Bauausschuss. Gehbehinderten Menschen empfiehlt sie schon jetzt die geeigneten Parkplätze an der Kleinen Leipziger Straße und dem Parkplatz Karlstraße.

Auf dieser Karte ist eine Auswahl der Stellplätze verzeichnet, auf denen Behinderte bevorzugt parken dürfen. (Legende: rot - straßenbegleitende Stellplätze, blau - Stellplätze auf Parkplätzen)