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| 14:06 Uhr

Kommunalpolitik
Unzufrieden mit der Führung

Vor vier Jahren wurde Dietmar Tischer (CDU, vorne) einstimmig wieder zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Nun streben mindestens zwei Fraktionen seine Abwahl an und wollen, dass er den Platz räumt. 
Vor vier Jahren wurde Dietmar Tischer (CDU, vorne) einstimmig wieder zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Nun streben mindestens zwei Fraktionen seine Abwahl an und wollen, dass er den Platz räumt.  FOTO: Annett Igel
Forst. Zwei Fraktionen wollen Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Tischer abwählen. Von Steffi Ludwig

Der Abwahlantrag gegen den Forster Stadtverordnetenvorsitzenden Dietmar Tischer (CDU) hat viele überrascht – auch Tischer selbst. Es habe zwar ab und zu einige kritische Stimmen gegeben, sagte Tischer am Freitag. Dass es nun soweit gekommen ist, sehe er aber relativ nüchtern und wolle zu den einzelnen Punkten, die ihm vorgeworfen werden, auch nichts sagen. „Die Leute, die abstimmen werden, kennen mich so viele Jahre. Das muss dann jeder selbst entscheiden, es wird sich zeigen, wie es ausgeht.“

Eingereicht hat den Abwahlantrag die Fraktion FDP/Freie Bürger. „Dietmar Tischer hat über Jahre, Jahrzehnte gute Arbeit geleistet – aber sein Verhalten in den letzten Stadtverordnetensitzungen hat unser Vertrauen in seine Leitung zerstört“, begründet Fraktionsvorsitzender Lothar Lischke. Für ihn ist klar: „Es herrscht einfach eine Unzufriedenheit über seine Führung der Sitzungen.“ Aufgrund der langjährigen Verdienste habe er den Abwahlantrag eigentlich im nichtöffentlichen Teil behandeln wollen, um eine Rufschädigung zu vermeiden, so Lischke. Doch das sei aus kommunalrechtlichen Gründen nicht möglich, da auch die Wahl im öffentlichen Teil stattgefunden habe. Deshalb wolle er auch nichts zu den einzelnen Gründen sagen, die die Fraktion zu ihrem Abwahlantrag bewogen haben, so Lothar Lischke.

Dabei ist der Antrag für die öffentliche Sondersitzung am 24. Juli  für jedermann öffentlich im Internet zu lesen. Genannt sind als Gründe hier unter anderem der Umgang mit fragenden Einwohnern, der Entzug des Rede- und Fragerechts sowie die Verweigerung der Beantwortung der gestellten Fragen. Weiterhin vergesse Tischer Namen von Stadtverordneten oder missachte die Reihenfolge ihrer Meldungen. Das Geschick eines vernünftigen Redeklimas sei ihm „punktuell gänzlich abhanden gekommen“.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Abwahlantrag. Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Stenzel erinnert daran, dass er bereits bei der Abwahl von Bürgermeister Philipp Wesemann (SPD) gesagt habe, gleich einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Ihm habe häufig Tischers Neutralität gefehlt, gerade hinsichtlich der Abwahl von Wesemann, begründet Stenzel. „Denn ein Vorsitzender sollte doch für alle da sein, nicht nur für die CDU“, so Stenzel.

Aufgebracht ist dagegen CDU-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Wußmann, der vom Abwahlantrag erst am Mittwoch erfahren hatte: „Es gefällt mir nicht, dass die Probleme nie offiziell diskutiert wurden, es hat nur immer mal Kritik gegeben“, so Wußmann. Zudem falle der Abwahlantrag nun genau in die Urlaubszeit. „Nicht alle Abgeordneten werden teilnehmen können“, befürchtet Wußmann. Er kritisiert weiterhin, dass der Antrag ein Dreivierteljahr vor der neuen Legislaturperiode komme. Dann wird eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Dies stört auch Linken-Fraktionsvorsitzender Ingo Paeschke: „Was hat das für einen Sinn, wenn eh bald neu gewählt wird?“ Die Linke wird Zünglein an der Waage sein. Man werde sich einen Tag vorher über die Abstimmung beraten, so Paeschke.

Das Vorschlagsrecht für einen neuen Vorsitzenden bleibt bei der stärksten Fraktion, also der CDU. Doch darüber habe er sich noch keinen Kopf gemacht, so Wußmann.

Der Antrag zur Abwahl ist hier über die Seite der Stadt Forst abrufbar.

Der Antrag zur Abwahl Tischers ist auf www.forst-lausitz.de zu finden (Bürgerforum, Stadtverordnetenversammlung) - oder per QR Code und Smartphone.
Der Antrag zur Abwahl Tischers ist auf www.forst-lausitz.de zu finden (Bürgerforum, Stadtverordnetenversammlung) - oder per QR Code und Smartphone. FOTO: LR