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| 15:11 Uhr

Abwahlantrag gegen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Nach Abwahl muss es eine Neuwahl geben

Forst. Im Falle einer Abwahl von Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Tischer (CDU) muss am Dienstag so lange gewählt werden, bis es einen neuen Stadtverordnetenvorsitzenden gibt. Zu dieser Einschätzung kommt der für die Stadt tätige Rechtsanwalt Olaf Taubenek.

Sonst sei die Stadtverordnetenversammlung handlungsunfähig. Der an Lebensjahren älteste Stadtverordnete sei keine Lösung; er dürfe – wie der stellvertretende Vorsitzende Andreas Landow (SPD) – nur im Falle der Verhinderung durch Urlaub, Krankheit oder ähnliches einspringen, nicht jedoch nach einer Abwahl. Ausschlaggebend für Wahl wie Abwahl sei die Zahl der 28 Stadtverordneten plus Bürgermeister-Stimme. Dabei spiele es keine Rolle, dass nach dem Tod von Wolfgang Starick dessen Mandat nicht wieder besetzt werden konnte. Mindestens 15 Stimmen sind für eine Abwahl notwendig. Bisher haben sich FDP/Freie Bürger (drei Stimmen) und die SPD (fünf) für die Abwahl ausgesprochen. Unklar ist, wie sich die Linke (sechs Stimmen), zwei fraktionslose Abgeordnete und die Bürgermeisterin entscheiden.

(slu)