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Döbern
Absurder Streit um eine behindertengerechte Rampe in Döbern

Ohne Genehmigung wurde diese Rampe auf dem Gehweg der Stadt Döbern errichtet. Nun gibt es Streit.
Ohne Genehmigung wurde diese Rampe auf dem Gehweg der Stadt Döbern errichtet. Nun gibt es Streit. FOTO: Katrin Kunipatz / LR
Döbern. Vermieter baut Zugang zur Arztpraxis ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers. Von Katrin Kunipatz

Arno Asmus ist verärgert. Er soll eine Rampe für Rollstuhlfahrer wieder abreißen, weil die Döberner Stadtverordneten die Sondernutzung des Gehweges nicht erlauben. Beraten und beschlossen hatten die Stadtverordneten dazu vergangene Woche in nicht öffentlicher Sitzung. Seitdem telefoniert Asmus mit Politikern und Medienvertretern und beschwert sich über die, in seinen Augen, unfaire und gegen Behinderte und alte Menschen gerichtete Entscheidung.

Die Rampe, um die sich der Streit rankt, steht zum großen Teil auf dem Fußweg vor dem Eingang des Hauses Forster Straße 12. Hier vermietet Arno Asmus seit Juni dieses Jahres Räume an das Medizinische Versorgungszentrum der Lausitz Klinik Forst (MVZ). Alexander Bogdan praktiziert hier als Hausarzt. „Die Praxis läuft gut“, versichert Hans-Ulrich Schmidt, Geschäftsführer der Lausitz Klinik und des MVZ. Voraussetzung für die Genehmigung der Praxis durch die Kassen­ärztliche Vereinigung (KV) ist ein behinderten gerechter Zugang. Den hat Arno Asmus geschaffen. Ende Mai baute er aus Beton eine Rampe. Für die KV und das MVZ war damit alles in Ordnung.

Tatsächlich fehlte zu diesem Zeitpunkt die Zustimmung der Unteren Bauaufsichtsbehörde für die Umnutzung der Räume als Arztpraxis und den damit zusammenhängenden Anbau der Rampe. Zwar hatte Arno Asmus mit der Bauverwaltung des Amtes Döbern-Land über sein Vorhaben gesprochen, aber die Mitarbeiterinnen erklärten, dass ein Antrag gestellt werden müsste. Im Mai meldete sich die Untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises und forderte Arno Asmus auf, den Antrag für die Nutzungsänderung nachzureichen. Der Döberner stellte die Unterlagen zusammen. Die Kreisbehörde prüfte. Die nicht der Norm entsprechende Behindertentoilette und die nicht normgerechten Rampe könne man tolerieren, teilt die Baubehörde mit. Aber der Bescheid können nicht erteilt werden, weil die Rampe auf fremdem Grund errichtet wurde und die Zustimmung des Eigentümers nicht vorliegt.

Nun hat die Amtsverwaltung die Rampe auf dem Tisch. Mike Lenke, amtierender Amtsdirektor, suchte das Gespräch mit Asmus. Man bereitete einen Pachtvertrag und die Sondernutzungserlaubnis für die von der Rampe eingenommene Fläche des Fußweges vor. Dinge, über die die Verwaltung normalerweise selbst entscheidet. Da die Rampe jedoch ortsfest auf dem Grundstück der Stadt Döbern errichtet wurde, entschloss sich Lenke, die Zustimmung der Stadtverordneten einzuholen. Mehrheitlich lehnten die Stadtverordneten die „Sondernutzung für die Überbauung des Gehwegs“ ab. Öffentlich will sich keiner zu den Gründen äußern. Verärgert zeigen sich einige, dass Asmus entgegen den Hinweisen auf die nötige Genehmigung einfach gebaut hat.  

Damit kann der Landkreis nachträglich keine Genehmigung für die Umnutzung des Gebäudes erteilen. Baudezernent Olaf Lalk erläutert: „Die Stadt Döbern als Ordnungsbehörde muss nun tätig werden, den Rückbau anordnen und Fristen setzen.“ Die Umnutzung der Erdgeschossräume zur Praxis sei jedoch nicht grundsätzlich vom Tisch. Wird der behindertengerechte Zugang auf andere Weise nachgewiesen, kann die Praxis bestehen bleiben. Dies sei schwierig, so Arno Asmus. Seitlich sind die Praxisräume nicht erreichbar. Eine Rampe im Hof müsste deutlich höher sein.  

Die Zukunft der Arztpraxis ist damit unklar. Hans-Ulrich Schmidt sichert zu, dass das MVZ die Praxis dauerhaft weiterführen will. Schmidt zeigt sich unangenehm überrascht, dass sein Vermieter die Rampe bauordnungswidrig errichtet habe. Würde sie verschwinden, müsste eine andere Art des Zugangs gefunden werden, so der Chef des MVZ.