ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:37 Uhr

95 Prozent aller Asylklagen sind ohne Erfolg

Cottbus. Das Verwaltungsgericht Cottbus, zuständig für Südbrandenburg, hat seit 2014 insgesamt 1257 Asylverfahren bearbeitet. Davon waren nach Auskunft des Gerichtes nur 60 Klagen (4,77 Prozent) erfolgreich oder teilweise erfolgreich. hil/nn

"Für Cottbus und den Spree-Neiße-Kreis wurden allein im vergangenen Jahr 250 Fälle ablehnend entschieden, in denen Flüchtlinge gegen ihren Asylbescheid geklagt haben", sagt Thomas Jacob, stellvertretender Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes. Die meisten Kläger kämen aus Serbien, Mazedonien, dem Kosovo und der Russischen Föderation. Klagen von Flüchtlingen aus dem westlichen Balkan hätten kaum Aussichten auf Erfolg, da diese Länder inzwischen als sichere Herkunftsländer gelten.

Ob die Flüchtlinge nach Abschluss des Verfahrens in ihre Heimatländer abgeschoben werden oder freiwillig ausreisen, weiß Thomas Jacob nicht. "Unsere Aufgabe ist es, die Verfahren zu entscheiden. Danach sind die Ausländerbehörden zuständig."

Die hiesige Ausländerbehörde, zuständig für Cottbus und den Landkreis Spree-Neiße, hat im vergangenen Jahr 41 Abschiebungen vollzogen. 226 Menschen sind freiwillig ausgereist. Nach Auskunft der Stadt hat es im Januar bereits eine Abschiebeaktion gegeben, von der elf Personen betroffen waren. Rathaussprecher Jan Gloßmann: "Wir können erst abschieben, wenn alle juristischen Mittel ausgeschöpft sind."

Dem Innenministerium in Potsdam sind für das gesamte Jahr 2015 bislang 780 Abschiebungen gemeldet worden. Die Zahl umfasst auch Rückführungen in sichere Drittstaaten (jene Länder, in die Asylbewerber als erstes eingereist sind). Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es 114 Rückführungen. Zudem sind bisher im Jahr 2015 insgesamt 1536 freiwillige Ausreisen über Förderprogramme unterstützt worden (2014 - 412).

Auf Nachfrage verweist eine Sprecherin des Ministeriums auf ein Zitat von Innenstaatssekretär Matthias Kahl: "Selbstverständlich bevorzugen alle Beteiligten - auch die Ausländerbehörden und das Innenministerium - die freiwillige Ausreise. Wo sich abgelehnte Asylbewerber aber weigern, rechtsstaatlichen Entscheidungen deutscher Behörden Folge zu leisten, muss die Ausreise der Betreffenden konsequent durchgesetzt werden." Kahl weiter: "Es kann nicht sein, dass am Ende die Ehrlichen die Dummen und die mit dem größten Beharrungsvermögen die Gewinner sind. Würden Ausreiseverpflichtungen nicht konsequent durchgesetzt, hätte dies schwerwiegende Folgen für die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in der Flüchtlingskrise gehört auch, dass Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten, unser Land wieder verlassen." Brandenburg setzt weiter auf die freiwillige Ausreise. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt.