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Widerstand gegen höhere Wassergebühr

Sonnewalde. Die Stadtverordneten von Sonnewalde wehren sich gegen höhere Grundgebühren für Schmutz- und Trinkwasser. Die hat der Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) für 2017 nach den umfangreichen Beitragsrückzahlungen infolge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils angekündigt. leh

Die Gebühren werden neu ermittelt. Dass die Kalkulation erst zur Sitzung der Verbandsversammlung Anfang November vorliegen wird, stieß am Mittwochabend bei der Stadtverordnetenversammlung im Ortsteil Möllendorf auf Kritik.

Die Abgeordneten haben ihrem Bürgermeister als Sonnewalder Vertreter in der Verbandsversammlung ein eindeutiges Votum für gleichbleibende Grundgebühren auf den Weg gegeben. Das hieße wie bisher für alle beim Trinkwasser 96 Euro/Jahr und beim Schmutzwasser 144 Euro/Jahr. Die vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen 299 Euro/Jahr für alle wurden abgelehnt. Beim Trinkwasser wird außerdem Gebührengleichheit mit Doberlug-Kirchhain gefordert. Axel Große (SPD): "Wir wollen einen Preis. Alles andere ist Lug und Trug." Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Der WAV hat für Schmutzwasser jährliche Grundgebühren von bis zu 639,60 Euro und für Trinkwasser von bis zu 229,22 Euro für Nichtbeitragszahler angekündigt. Zudem sollen die Grundgebühren für Nichtbeitragszahler, Teilbeitragszahler und Beitragszahler weiter differenziert werden. "Das ist ungerecht", sagte Dirk Lutz. Auch Bürgermeister Werner Busse (CDU) sprach sich für Gleichbehandlung aus. "Wir haben eine Quelle, ein Wasserwerk, eine Leitung", sagte er.

Axel Große will beim Schmutzwasser auch keine Erhöhung der Mengengebühr, derzeit 6,08 Euro/m{+3}, akzeptieren. Tino Lehmann von der Stadtverwaltung: "Das geht nicht. Die muss kalkuliert werden."