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| 02:41 Uhr

Wer bezahlt den Stadthallenstreit?

Befürworter einer Stadthalle für Finsterwalde informieren am Markt 24 über das Projekt und werben für den Bürgerentscheid.
Befürworter einer Stadthalle für Finsterwalde informieren am Markt 24 über das Projekt und werben für den Bürgerentscheid. FOTO: Böttcher
Finsterwalde. Jetzt geht es im Stadthallenstreit um die Verfahrenskosten. Die Klägerinnen für einen Bürgerentscheid wollen, dass der Rechtsstreit einvernehmlich für beendet erklärt wird und die Stadt sich an den Gerichtskosten zur Hälfte beteiligt. Das lehnt der Bürgermeister ab. Die Stadt erwartet stattdessen, dass die Klage umgehend zurückgezogen wird. Heike Lehmann

Der Stadthallenstreit in Finsterwalde spitzt sich weiter zu. Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) verweist darauf, dass "die Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus noch immer anhängig" ist, "obwohl im Beschluss vom 28. September zum Bürgerentscheid eindeutig formuliert ist, dass die Einreicher aufgefordert werden, das Klageverfahren abstimmungsgemäß zurückzuziehen", wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt. "Die Klägerinnen haben selbst zig-mal erklärt, dass sie nach erfolgtem Bürgerentscheid ihre Klage zurückziehen werden. Darauf warten wir bis heute", so Gampe gestern.

Zwischenzeitlich seien die Klägerinnen "mit einer erneuten, aus Sicht der Stadt Finsterwalde unerhörten Forderung, an die Stadt herangetreten. Sie fordern im Rahmen einer Erledigungserklärung eine Kostenbeteiligung für das Klageverfahren." Mitgeteilt wird: "Die Stadt Finsterwalde erklärt sich mit der Vorgehensweise nicht einverstanden und stimmt einer Erledigungserklärung nicht zu."

Die Klägerinnen, Christina Eisenberg, Vorsitzende vom SPD-Ortsverein, und Hannelore Elmer SPD-Stadtverordnete, teilen dazu am Dientagabend der RUNDSCHAU schriftlich mit, dass sie ihre Klage für einen Bürgerentscheid zum Bau einer neuen Stadthalle nicht mehr weiterverfolgen, "nachdem sich die Finsterwalder Bürger mehrheitlich für den Bau der Stadthalle ausgesprochen haben". Der Bürgerentscheid hat am 13. November stattgefunden.

Einvernehmlichkeit angeregt

Am 27. November habe ihr Anwalt mit Schreiben an den Anwalt der Stadt angeregt, "den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht übereinstimmend für erledigt zu erklären und die auf beiden Seiten entstandenen Kosten gegeneinander aufzuheben". Mit den Worten der Klägerinnen liest sich das so, dass eine "einvernehmliche Prozessbeendigung unter der Maßgabe vorgeschlagen wurde, dass die Gerichtskosten geteilt werden und jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten wie allgemein üblich trägt". Der gezahlte Gerichtskostenvorschuss beläuft sich laut Christina Eisenberg auf etwa 800 Euro, das würde 400 Euro für jede Streitpartei bedeuten.

Gampe: Klage zurückziehen!

Bürgermeister Gampe erklärt über seine Pressesprecherin: "Die Stadt Finsterwalde unterstreicht, dass eine Beauftragung des Anwaltsbüros der Stadt Finsterwalde, sich hinsichtlich eines Klagerückzuges mit der Gegenseite zu verständigen nicht erfolgte und auch nicht erforderlich ist. Ein Klagerückzug kann ausschließlich vom Klagenden ausgehen und erfordert keine Beteiligung der Gegenseite." Die Stadt erwartet, "dass die Kläger die Klage umgehend zurückziehen." Das habe man den Klägerinnen schriftlich mitgeteilt. Die wiederum erklären jetzt: "Eine einseitige Klagerücknahme stand nie und steht nach wie vor nicht zur Debatte."

Zur Ablehnung der Kostenbeteilung sagt Gampe: "Wer eine Klage einreicht, verliert, gewinnt oder zurückzieht, muss dafür entsprechend die Kosten tragen." Hier bezieht der Bürgermeister die Anwaltskosten der Stadt mit ein, denn "wir waren ja erst durch die Klage gezwungen, uns einen Anwalt zu nehmen".

Für Christina Eisenberg kommt die Übernahme aller Kosten einschließlich der Anwaltskosten der Stadt "rein finanziell einem Verlieren vor Gericht gleich". Das sei eine "unangemessene Forderung der Stadt", teilen die Klägerinnen deshalb mit.

Sie meinen: "Folgerichtig haben wir den Rechtsstreit in der Sache gewonnen." Und weiter schreiben sie: "Wir sind auf keinen Fall bereit, die Kosten des Rechtsanwalts der Stadt zu übernehmen." Denn er habe den Stadtverordneten geraten, "das Bürgerbegehren nicht zuzulassen. Genau dieser Rat war es, der die Verzögerung der Bürgerbeteiligung mit Blick auf die Stadthalle überhaupt erst verursacht und das Klageerfahren notwendig gemacht hat."

Aus jetziger Sicht ziehen die Klägerinnen den Schluss: "Sollte die Stadt sich tatsächlich weigern, die von ihnen verursachten Anwaltskosten zu tragen, müsste das Klageverfahren wohl oder übel fortgesetzt werden."