ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:41 Uhr

WAV-Austritt derzeit nicht möglich

Sonnewalde/Großkrausnik. Die Stadt Sonnewalde darf den Wasser- und Abwasserverband (WAV) Westniederlausitz nicht verlassen. Das wurde in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten in der vergangenen Woche in Großkrausnik deutlich. top1

Seit Anfang des Jahres flattern in Sonnewalde und den angeschlossenen Ortsteilen die Abwasseranschlussbescheide des WAV Westniederlausitz in einige Haushalte. Bei den Bürgern herrscht angesichts der zu zahlenden Beiträge Entsetzen und Wut, keinesfalls aber eine Schockstarre. Nie waren die Stadtverordnetensitzungen so gut frequentiert wie in jüngster Vergangenheit. Die Bürger wollen ihren gewählten Vertretern genau auf die Finger schauen, wenn es um die Themen Wasser und Abwasser geht. Vor allem wollen sie wissen, wie die ganze Misere überwunden werden kann. So lautete auch die erste Frage aus der Einwohnerschaft, ob die Parlamentarier bei ihrem Beschluss bleiben, aus dem Verband auszutreten. Bernd Lehmann, Vorsitzender des Abwasserausschusses, Kenner der Materie und einer der Hauptverhandlungsführer zwischen Stadt, Verband, Landkreis und Land, musste die Bürger enttäuschen. Nach jüngsten Verhandlungen mit Land und Landkreis sei deutlich geworden, dass die Stadt unter derzeitigen Bedingungen den Verband nicht verlassen kann. "Aufgrund des nicht gedeckten Haushalts der Stadt ist ein Austritt aus rechtlichen Gründen nicht möglich", so Lehmann.

Zugang zu Unterlagen gefordert

Die Enttäuschung bei den zahlreich anwesenden Bürgern war sicht- und spürbar. In der Folge der Versammlung wurde aber deutlich, dass Abgeordnete und Verwaltung intensiv daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Gleich fünf Tagesordnungspunkte drehten sich um die Abwasserfrage und den Umgang mit dem Verband. Im Mittelpunkt standen dabei das nicht vorhandene Abwasserbeseitigungskonzept und die Durchschaubarkeit der Kalkulation seitens des WAV. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten die Klage über zwei ausgewählte Bescheide der Stadt Sonnewalde und die Anerkennung eines Musterklageverfahrens gegen den Verband. Zudem wurde einstimmig die Einschaltung eines Rechtsbeistandes für die Stadt und das Verfahren beschlossen. Vom Verband erwarten die Abgeordneten dabei einen "bedingungslosen Zugang zu allen Unterlagen, egal ob in schriftlicher oder digitaler Form."

Bürgermeister Werner Busse (CDU) wurde weiterhin einstimmig damit beauftragt, in der nächsten Verbandsversammlung eine Beschlussvorlage einzubringen. Und die hat es in ihrer Formulierung in sich. Die Sonnewalder fordern den "sofortigen Stopp aller Arbeiten, Planungen und Investitionen im Verbandsgebiet Sonnewalde", solange es kein einheitliches Gebührengebiet innerhalb des Verbandes und kein akzeptables Abwasserbeseitigungskonzept gibt.

Nerven der Bürger liegen blank

Die Bürger hörten es wohl, das Misstrauen ist aber groß. So ging es in der zweiten Einwohnerfragestunde sehr emotional zu. Stadtverordnetenvorsteher Martin Petschick musste um Disziplin bitten, Redezeiten einschränken oder sogar das Rederecht entziehen. Die Nerven liegen in Sonnewalde blank. "Kommen wir aus diesem Verband nicht raus, dann nimmt das alles nie ein Ende", so ein Zwischenrufer.