ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 10:13 Uhr

Kommunalpolitik
Vorwurf: CDU-Fraktionschef mit Wahlkampfniveau

Doberlug-Kirchhain. Heftiger Schlagabtausch vor dem Haushaltsbeschluss in Doberlug-Kirchhain.

Dem einstimmigen Beschluss zum Haushalt für 2018 ging in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Doberlug-Kirchhain ein heftiger Schlagabtausch voraus. Bürgermeister Bodo Broszinski (FDP) benannte den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 772 325 Euro, der aus Rücklagen ausgeglichen werden kann. Insgesamt weist der Ergebnishaushalt knapp 16 Millionen Euro ordentliche Erträge aus. „Aber allein 5,5 Millionen Euro müssen für Personalkosten vorgehalten werden und 3,5 Millionen Euro für Dienstleistungen“, so der Bürgermeister.

Thomas Boxhorn (CDU) erklärte: „Der Haushalt trägt die Handschrift von CDU und SPD. Der Entwurf der Verwaltung war nichtssagend und blutleer – die Säge klemmt beim Bürgermeister.“ Entschädigung für Atemschutzgeräteträger der Wehren, ein Zuschuss für Vereine von jährlich 10 000 statt bisher 3000 Euro und die Finanzierung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs aus eigenen Mitteln fügte Boxhorn als CDU/SPD-Beiträge an. Eine schlechte Personalpolitik, die in Überstunden und hohem Krankenstand münde, warf er dem Rathauschef vor.

„Im ersten Entwurf mit einem Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro war so viel Blut drin, dass es gespritzt hat“, konterte der Bürgermeister, der deshalb das Zahlenwerk zunächst in seine Fachabteilung zurückgewiesen habe.

„Wahlkampfniveau“ hatte Boxhorns Auftritt für Gert Fest, für Klaus Rippe (beide WBU-LUN) war er „eine selbstherrliche Darstellung, wie man Geld ausgeben kann“. „Auch wir haben Dinge in den Haushalt eingebracht und für 2019/20 einen Doppelhaushalt beantragt“, so Gert Fest. Rippe fehlten Vorschläge seitens der CDU, wie die Stadt mehr Erträge erzielen kann. Er denke da an Mieten, Pacht und die Bewirtschaftung der Wälder.

Der Investitionshaushalt weist ein  Minus von 841 550 Euro aus, das aus liquiden Mitteln ausgeglichen werden kann. „Zehn Prozent geben wir für freiwillige Aufgaben aus. Orientierung vom Land sind drei bis vier Prozent“, so Broszinski. Ohne Frühlingsfest und Rock am Schloss in diesem Jahr dürfte der Anteil am Ende geringer sein.

(leh)