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| 16:42 Uhr

Stadthaushalt
Überzeugende Mehrheit  für Finsterwalder Haushalt 2019

Finsterwalde. Der Haushalt der Stadt Finsterwalde für das Jahr 2019 ist mit 25 Ja-Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen, von den Stadtverordneten bestätigt worden. Auch Kritik wurde in dem Treffen laut. Von Gabi Böttcher

Vor der Abstimmung hatte der fraktionslose Ronny Zierenberg seine Kritik im Zusammenhang mit den Kosten für die Stadthalle deutlich gemacht. Positionen wie die vorgesehene Erschließungsstraße mit mehr als 500 Euro je Quadratmeter Kosten könne er nicht mittragen. Es wäre „fahrlässig, dem zuzustimmen“, so Zierenberg. Eine intensivere sei Diskussion notwendig. Es sei „inakzeptabel, das Projekt weiterzuführen“. Bürgermeister Jörg Gampe entgegnete unter anderem, dass zur Erschließungsstraße auch Parkplätze gehören würden. Er verdeutlichte Ronny Zierenberg, dass er mit seinem Nein zum Haushalt auch sagen würde, dass er die Investitionen in Kitas und Schulen nicht wünsche. Er räumte ein, dass der Kostenanstieg für die Stadthalle alle sehr geplättet habe, man aber in die europaweite Ausschreibung einsteigen und den Weg fortsetzen wolle. Im Übrigen handele es sich beim Finsterwalder Haushalt um einen sehr ausgewogenen mit vielen freiwilligen Aufgaben. Mit dem Haushalt 2019 schreibt Finsterwalde im achten Jahr in Folge schwarze Zahlen. Der Überschuss beträgt diesmal 594 200 Euro. Für freiwillige Leistungen können wie schon 2018 mehr als vier Millionen Euro ausgegeben werden.

Andreas Jäpel (SPD) hatte vor der Abstimmung zum Haushalt 2019 angestrengt, alle Haushaltsstellen, die die Stadthalle betreffen, mit einem Sperrvermerk zu versehen und zwar so lange, bis die Fördermittel gesichert seien. Für die gegenwärtig laufende Ausführungsplanung seien die Fördermittel gesichert, entgegnete Jörg Gampe. Der Änderungsantrag von Andreas Jäpel wurde mit 22 Nein-Stimmen zu fünf Befürwortern abgelehnt. Im Stadthaushalt für das kommende Jahr sind 1,3 Millionen Euro für die Halle verankert. In den Folgejahren weist die Haushaltsplanung 11,5 Millionen (2020) und 5,8 Millionen (2021) aus.

Dem Vorschlag der Kämmerin Anja Zajic, im kommenden Jahr drei Millionen Euro als Höchstbetrag für den Kassenkredit vorzusehen, fand die Zustimmung der Stadtverordneten. Die Kämmerin verdeutlichte, dass man 2018 keinen Kassenkredit in Anspruch genommen habe, sich vielmehr rund sechs Millionen Euro auf dem Konto befänden.