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Mieter versus Vermieter
Streit um Treppenlift in Finsterwalder Wohnblock

Nur mit größter Anstrengung kann Erika Thiede die 24 Stufen zu ihrer Mietwohnung überwinden. Doch einen Treppenlift, wie sie ihn sich wünscht, lehnt die Wohnungegenossenschaft ab.
Nur mit größter Anstrengung kann Erika Thiede die 24 Stufen zu ihrer Mietwohnung überwinden. Doch einen Treppenlift, wie sie ihn sich wünscht, lehnt die Wohnungegenossenschaft ab. FOTO: Heike Lehmann
Finsterwalde. Wann muss ein Vermieter seinem Mieter den Einbau eines Treppenlifts gestatten? Ein Streit um juristische Spitzfindigkeiten in der Sängerstadt. Von Daniel Friedrich

Im Streit um den Einbau eines Treppenlifts in einen Wohnblock der Finsterwalder Wohnungsgenossenschaft sind die Fronten zwischen Mieterin und Vermieter verhärtet. Wie die RUNDSCHAU bereits berichtete, möchte Erika Thiede (82) für sich und ihren 84-jährigen Lebensgefährten einen Treppenlift in den Flur einbauen lassen. Beide sind stark gehbehindert und wohnen im ersten Stockwerk (24 Stufen). Sie berufen sich auf den BGB-Paragrafen 554a. Darin heißt es, dass der „Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen verlangen kann, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind.“

Abgewogen werden müssten dabei auch die Interessen der anderen Mieter. Auf diesen Gleichbehandlungsgrundsatz beruft sich nach wiederholter Prüfung und Vor-Ort-Besichtigung nun die Wohnungsgenossenschaft: Gabriele Brungart, Technischer Vorstand der WoGe Finsterwalde, sieht in dem Treppenlift mit klappbarem Sitz eine Beeinträchtigung der anderen Mieter. Im Falle eines Brandes beispielsweise hätten sie in dem schmalen Treppenaufgang nicht genügend Platz zur Flucht. „Prinzipiell ist ein Treppenlift unter Einhaltung der gesetzlichen DIN-Vorschriften für uns denkbar. Wir sehen es aber als problematisch an, diesen bis in das erste Stockwerk zu führen.“ Deshalb empfehle die Wohnungsgenossenschaft einen Umzug in das näher am Eingang liegende Erdgeschoss. Dort könne auch die Wohnung selbst einfacher barrierefrei umgebaut und beispielsweise mit einer ebenerdigen Dusche ausgestattet werden. Außerdem verweist Brungart auf andere Aufgänge, die mit einem Aufzug ausgestattet seien oder die erst kürzlich eröffnete Wohngemeinschaft speziell für Senioren.

Einen Umzug jedoch lehnt Erika Thiede ab. Sie möchte in ihrer langjährigen Wohnung bleiben und argumentiert, dass sie die Kosten für den Lift – in Höhe eines Kleinwagens – selbst bezahlen würde. Auch für einen späteren Rückbau würde sie der Genossenschaft eine entsprechende Sicherheit hinterlassen, so wie es das Gesetz fordert.

Ihre Entscheidung hat die Wohnungsgenossenschaft Erika Thiede in dieser Woche mitgeteilt: „Wir tun viel für das altersgerechte Wohnen“, macht Vorstandsmitglied Gabriele Brungart deutlich, „aber in diesem Fall können wir kein Einverständnis für den Treppenlift geben.“