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| 20:02 Uhr

Wohin mit dem Sonnewalder Abwasser?
Streit um einen Brief vom WAV

 Hat die Stadt Sonnewalde zu lange an ihrem Klärwerk festgehalten?
Hat die Stadt Sonnewalde zu lange an ihrem Klärwerk festgehalten? FOTO: Dieter Babbe
Sonnewalde/Doberlug-Kirchhain. Die Sonnewalder sagen: Der Vorsitzende der Verbandsversammlung vom WAV hat den WAL-Verbandmitgliedern nicht die Wahrheit geschrieben. Von Heike Lehmann

Die Stadt Sonnewalde drängt es vom  Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) zum Platzhirsch im Raum Senftenberg, dem Wasserverband Lausitz (WAL). Bürgermeister Werner Busse (CDU) ist ermächtigt, Beitrittsverhandlungen zu führen. 25 Kommunen sind im WAL Mitglied. „Das Verbandsgebiet umfasst knapp 80 000 Einwohner“, hatte Dr. Roland Socher im November vor den Sonnewalder Stadtverordneten beschrieben. Er erklärte, auch Sonnewalde „schlucken“ zu wollen, sofern seine Verbandsversammlung zustimmt.

Dass dies nicht ohne Reaktionen seitens des WAV bleiben würde, war zu erwarten. Andreas Dommaschk, Vorsitzender der Verbandsversammlung des WAV, hat  allen Verbandsmitgliedern des WAL geschrieben und Zusammenhänge  aus seiner Sicht geschildert.

Für den Sonnewalder Stadtverordneten Axel Große ein problematisches Schreiben, denn: „In dem Brief wird nicht ganz die Wahrheit über Sonnewalde gesagt“, behauptet er. So heißt es bei Dommaschk: „... der Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Lausitz bemüht sich inzwischen seit über einem halben Jahr um die Vergrößerung des Verbandsgebietes des WAL. Die Initiative hierzu ging weder von der Stadt Sonnewalde noch vom Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz aus.“ Axel Große dagegen: „Die Initiative ging von drei Stadtverordneten aus. Es ist keiner vom WAL auf die Stadt zugegangen.“ An anderer Stelle schreibt auch Dommaschk, dass „drei Stadtverordnete ... mit einem möglichen Beitritt zum WAL mit solidarisierten Gebühren in die Öffentlichkeit gegangen“ seien. Axel Große, Axel Schulze und Dirk Lutz hatten den Stein Ende 2018 ins Rollen gebracht, weil sich mit dem Beitritt von Massen im Bereich der Schmutzwasserentsorgung zum WAL eine  Nachbarschaft beider Verbandsgebiete und die Option zum Wechsel ergeben hatte.

Seit Jahren hadern die Sonnewalder mit ihren hohen Gebühren beim WAV. Hierzu erklärt Andreas Dommaschk, dass „die Bürgerschaft  der Stadt Sonnewalde mit Unterstützung der Stadtverordneten die Umsetzung des Statusberichtes“ von 2012 mit dem Ziel, einheitliche Gebühren zu schaffen, verhindert hätten. Das Sonnewalder Festhalten an der eigenständigen Kläranlage, die „Altanschließerproblematik“, die Rückzahlung von Beiträgen und die Einführung gespaltener Gebühren hätten die Situation weiter verschärft. Ein einheitliches Gebührengebiet sei blockiert worden.

Auch für die Fusionsbestrebungen der Städte Finsterwalde und Sonnewalde habe sich die Abwasserproblematik als Hindernis herausgestellt und „konnte bis Mitte 2018 nicht gelöst werden“. „Die Fusion war zur diesjährigen Kommunalwahl nicht umsetzbar“, schreibt Dommaschk. Axel Große sagt: „Es war noch keine Umsetzung der Fusion mit Finsterwalde bis zur Kommunalwahl 2019 von den Stadtverordneten Sonnewalde festgelegt worden. Im Gegenteil: Es gab einen Beschluss zum Bürgerentscheid.“

Die Offerte von Dr. Socher habe einen Fördermittelantrag zur Schließung der Kläranlage Sonnewalde – politisch einzig gangbarer Weg zu einem einheitlichen Gebührengebiet – unmöglich gemacht, so Dommaschk weiter. Ein Fördersatz von 70 Prozent sei schon zugesagt worden. Er stellt Beitragszahlern in Sonnewalde reduzierte Schmutzwassergebühren auf gleichem und  deutlich niedrigerem Niveau von Doberlug-Kirchhain in Aussicht und „verglichen  mit den Gebühren des WAL (ab 2 WE) unter dessen Gebühren“. Auch Axel Große kennt ein Schreiben, in dem 70 Prozent Fördermittel zugesagt werden. „Wenn, dann nur für den förderfähigen Anteil.“ Aussagen zu einem politischen Einheitspreis nach der Überleitung des Sonnewalder Abwassers nach Lindena kenne er nicht.

Andreas Dommaschk erklärt eindeutig: „Unabhängig von der sich in der Stadt Sonnewalde entwickelnden Beschlusslage wird die Verbandsversammlung keinem Austritt zustimmen, welcher zu einer Verschlechterung für die verbleibenden Gebührenzahler führt.“ Die Kosten für eine externe Auseinandersetzungsbilanz beziffert er mit mindesten 80 000 Euro und er deutet an, dass die Verhandlungen darüber reichlich problematisch werden dürften.