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"Straßenbau nicht nach dem Bauchgefühl durchführen"

Finsterwalde. Der vorgesehene Rückbau der Asphaltdecke auf der Umleitungsstrecke über die Ernst-Moritz-Arndt-Straße führte dieser Tage zu teils emotional geführten Diskussionen. Ernst Hampicke, seines Zeichens Stadtverordneter in der Fraktion Bürger für Finsterwalde, spricht gar von einem Schildbürgerstreich. red/gb

Das weist Rainer Genilke, ebenfalls Stadtverordneter und in der Fraktion der CDU, vehement zurück. Für ihn steckt "außer Wahlkampfgetöse nicht viel Substanzielles" hinter den Aussagen von Ernst Hampicke. Noch nie habe es so viel Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der städtischen Infrastruktur gegeben, wie bei Bürgermeister Jörg Gampe. Den Vor-Ort-Termin von Stadt, Polizei und Verkehrswacht als Wahlkampfrhetorik abzutun, sei nur mit verständnislosem Kopfschütteln zu bewerten. Rainer Genilke verweist seinerseits auf die von den "Bürgern für Finsterwalde" initiierte "Arbeitsgruppe Kommunalstraßen". Sie "hat nicht ein einziges Mal ordnungsgemäß getagt, obwohl ihr Fraktionsvorsitzender sich dafür den Hut aufgesetzt hat", kommentiert Genilke.

Dass die Bürger für Finsterwalde "nun aus wahltaktischer Sicht dem Bürgermeister praktisch Rechtsbruch bei Straßensanierungen empfehlen", zeuge von "erschreckender Unkenntnis der Gesetzeslage". Den "provisorisch hingekleckerten Asphalt" zu belassen und die Baulastfolgen als Stadt zu übernehmen, würde "dem Baugesetzbuch des Bundes, dem Brandenburger Straßengesetz und dem Brandenburger Kommunalabgabengesetz widersprechen", so Genilke. Er hebt hervor: "Es müssen schlichtweg gesetzliche und technisch normierte Mindeststandards eingehalten werden, damit eine erstmalige Erschließung einer Straße gebaut und umgelegt werden kann und damit dem Gleichheitsgrundsatz bereits sanierter Straßen in unserer Stadt" entsprochen werden kann. Dazu gehöre neben der Traglast auch und vor allem die Medienverlegung und Regenwasserentwässerung. "Eine nicht sachgerechte erstellte Straße führt zu einem stark erhöhten Sanierungs- und Instandhaltungsaufwand. Im Übrigen dann zu Lasten der Finsterwalder Steuerzahler", argumentiert Rainer Genilke. Er erinnert daran, dass sich alle Abgeordneten zu Beginn der Legislatur verpflichtet hätten, die Gesetze des Bundes und des Landes zu befolgen.

Rainer Genilke: "Der Bürgermeister handelt klug, wenn er sagt, dass, wenn die Hälfte der Anlieger einen Antrag auf Ausbau stellen, dies auch geplant und realisiert wird." Zwei Dinge dürften nicht vergessen werden: "Nicht alle Anwohner haben das Geld für einen Ausbau und der wirtschaftliche und angemessene Ausbau mit vernünftiger Bürgerbeteiligung ist Grundvoraussetzung für solche Maßnahmen", betont Genilke.

Sein Fazit: Straßenbau sei nicht nach Bauchgefühl oder Gutdünken durchzuführen, sondern solide, rechtskonform und bürgernah zu planen und zu realisieren.