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| 11:00 Uhr

Update: Debatte in Finsterwalder SVV
Finsterwalde will Bürgerbudget

 Die Schaffung eines Bürgerbudgets soll in den kommenden Monaten in der Finsterwalder Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden und wird in dieser Woche in deren Ausschüssen diskutiert.
Die Schaffung eines Bürgerbudgets soll in den kommenden Monaten in der Finsterwalder Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden und wird in dieser Woche in deren Ausschüssen diskutiert. FOTO: J¸rgen Weser / Jürgen Weser
Finsterwalde. Finsterwalde möchte ein „Bürgerbudget“ einführen. Nun diskutiert die Stadtverordneten­versammlung über das „Wie?“ der Umsetzung. Nur die rechte AfD möchte nicht, dass letztlich die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden. Von Daniel Roßbach

Der Plan, ein Bürgerbudget für Finsterwalde einzurichten, stieß in der ersten Debatte darüber in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung auf breite Zustimmung. Details dazu, wie genau Bürgerinnen und Bürger Projekte vorschlagen können und in welcher Höhe sie gefördert werden, sollen nun ausgearbeitet werden.

Offene Punkte, über die am Dienstag im Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Bauen der SVV diskutiert wurde, sind dabei etwa, wie hoch die Förderung für einzelne Projekte seien soll. Insgesamt stehen im Haushalt 25 000 Euro für das Bürgerbudget zur Verfügung. Denkbar sind den Vorschlägen der Stadtverwaltung nach etwa 2500, 5000 oder 7000 Euro als maximale Förderung für die einzelnen Vorschläge. Unter anderem darüber soll in den kommenden Wochen innerhalb der SVV und den darin vertretenen Fraktionen und Wahlgruppen diskutiert werden.

Fast einig waren sich die Abgeordneten in den Ausschüssen, dass in einer allgemeinen Abstimmung die Bürgerschaft selbst über die Verwendung des Bürgerbudgets entscheiden soll. Nur der AfD-Abgeordnete Maik Starick wandte sich dagegen und forderte, dass letztlich die SVV die Vergabe kontrollieren solle.

Eine öffentlich Abstimmung könnte in einer eigenen Versammlung, in der sich auch die Projekte präsentieren würden, oder über einen längeren Wahl-Zeitraum geschehen. Sowohl an dem Vorschlagsprozess als auch den Entscheidungen darüber könnten sich schon Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr beteiligen, so die Idee.

Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) betonte am Dienstag, mit dem Vorhaben bürgerliche Beteiligung stärken zu wollen. „Wir wollen Engagement aktivieren und Projektideen unkompliziert umsetzen können“, sagte Gampe. Beispiele und Anregungen für solches Engagement habe es etwa zuletzt bei den Veranstaltungen der Initiative Offene Gesellschaft gegeben. Die dort aufgebrachte Idee eines Wasserspielplatzes sei aber ein Beispiel für Investitionen, die über den Rahmen des Bürgerbudgets hinaus gehen und in die Verantwortung der Stadtverwaltung und SVV falle. Für die Förderung aus dem Bürgerbudget kommen nur freiwillige Aufgaben der Stadt in Frage.

Marlies Homagk, für die Fraktion „Bürger für Finsterwalde“ Mitglied im WUB-Ausschuss, wies darauf hin, dass unter anderem ihre Fraktion „schon vor Jahren eine solche Einrichtung vorgeschlagen hat. Wir freuen uns, dass dieser Vorschlag aufgenommen wird.“ Zu den Vorteilen dieser Form der Bürgerbeteiligung gehört ihr zu Folge auch, dass diejenigen, die ein Projekt zur Förderung vorgeschlagen und dafür den Zuschlag erhalten haben, sich auch längerfristig dafür verantwortlich fühlen.

Zu den noch zu klärenden Details der Förderung gehört auch, ob ein Projekt auf mehrere Jahre verteilt werden kann. In anderen Städten in der Region gibt es ähnliche Möglichkeiten bereits. In Senftenberg gibt es schon seit 2012 einen Bürgerhaushalt, über den in den verschiedenen Stadtteilen abgestimmt wird. Gröden hat in diesem Jahr zum ersten Mal auf diese Weise Geld vergeben – für die Neugestaltung eines Spielplatzes.

In den kommenden Wochen möchte die Stadtverwaltung Anregungen zu dem Vorschlag sammeln und diesen im November in das Plenum der SVV einbringen.