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| 02:34 Uhr

Stadtverordnete reden sich bei Abwasser heiß

Doberlug-Kirchhain. Mit fünf Anträgen der CDU-Fraktion und einem von der Fraktion Wählerbündnis Umland/Landwirtschaft-Umwelt-Natur (WBU/LUN) schwappte die Abwasserproblematik Sonnewalde in die jüngste Sitzung der Doberlug-Kirchhainer Stadtverordneten. leh

In der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden alle parlamentarischen Register gezogen. Es gab Vorwürfe, deren Zurückweisung, namentliche Abstimmung, Unterbrechung, eingebrachte und wieder zurückgezogene Anträge.

Bevor die inhaltliche Diskussion in Gang kam, hat der Vorsitzende der SPD/FDP-Fraktion Lutz Kilian die CDU-Fraktion kritisiert, dass sie mit der Art und Weise der eingebrachten Anträge gegenüber dem Bürgermeister als städtischem Vertreter in der Verbandsversammlung Misstrauen zum Ausdruck brächte. Der Bürgermeister habe in seiner Amtszeit die Stadt gut vertreten und den mehrheitlichen Willen der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt, so Kilian. Thomas Boxhorn, CDU-Fraktionsvorsitzender, wies dden Misstrauensvorwurf gegenüber dem Bürgermeister als "völligen Blödsinn" zurück. Die Anträge würden auf "reinem Bürgerwillen" basieren. So wollte man neben umfassenden Informationen, inklusive Protokollen aus der Verbandsversammlung und Arbeitsberatungen des WAV, grundsätzlich Weisungsbeschlüsse vor wichtigen Satzungsänderungen und geplanten Maßnahmen durchsetzen. FDP-SPD und WBU/LUN erklärten die bisherige Informationsgebung des Bürgermeisters für ausreichend. "Bei Bedarf werden Ältestenratssitzungen einberufen. Das ist gängige Praxis", so Gert Fest (WBU/LUN). Der Bürgermeister betonte: "Ich halte Unterlagen zu Verbandsversammlungen nicht geheim." Abgeordnete hätten auch eine Pflicht, sich zu informieren. Mit zehn Nein- und sechs Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wurde der CDU-Antrag abgelehnt.

Die CDU wollte weiterhin, dass in der Verbandsversammlung für das Beitrags- und Gebührengebiet Sonnewalde, zu dem auch der Ortsteil Frankena gehört, ein Abwasser-Beitragssatz von 2,91 m{+2} wie im Bereich Doberlug-Kirchhain festgelegt und die Beitragserhebung mindestens für den Ortsteil Frankena ausgesetzt wird. Das ginge nicht ohne zusätzliche Kosten für die übrigen Einwohner, so die anderen Abgeordneten. Diese beiden Anträge zog die CDU nach kurzer Unterbrechung zur Beratung zurück. Was nicht ausschließe, dass man sie zum späteren Zeitpunkt wieder einbringe, wie man der Presse gegenüber mitteilt.

Beschlossen wurde, für die Ausschreibung der Stelle des Verbandsvorstehers zu stimmen, und sich dafür einzusetzen, dass Verbandsversamlungen in größerem Rahmen stattfinden, damit die zu erwartende Öffentlichkeit teilnehmen kann. Letzteres war ein Antrag der WBU/LUN