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Stadt "nicht unter Wert verkaufen"

Sonnewalde. Zum 1. Januar 2018 könnte die Stadt Sonnewalde ein Ortsteil von Finsterwalde sein. Das sieht jedenfalls ein gemeinsamer Grundsatzbeschluss vor, der kommenden Mittwoch zeitgleich in beiden Stadtverordnetenversammlungen gefasst werden soll. Dieter Babbe

Es ist ein historischer Beschluss, den Finsterwalder und Sonnewalder Abgeordnete womöglich am Mittwoch auf den Weg bringen wollen. Inhalt des Papiers ist es, dass Vertreter beider Städte Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, beide Städte über einen Anschluss von Sonnewalde an Finsterwalde zusammenzuschließen und die Modalitäten festzulegen.

Das Tempo der geplanten Eingliederung und dass die ersten Schritte auf diesem Wege in gemeinsamen Beratungen beider Städte hinter verschlossenen Türen gefasst wurden, stößt bei Stadtverordneten, aber insbesondere in der Bürgerschaft auf Kritik. So erklärte sich Monika Niclas von der Bürgerinitiative Abwasser nicht damit einverstanden, dass die Bürger über den Stand des Anschlussverfahrens bei den Verhandlungen lediglich informiert werden, wie es im Entwurf des Grundsatzbeschlusses heißt. "Wir fordern eine Bürgerbeteiligung in der so wichtigen Frage, wie es mit Sonnewalde weiter geht", hieß es dieser Tage in einer Beratung des Ortsbeirates, zu dem der Stadtverordnete und Ortsvorsteher Axel Große insbesondere zahlreiche Vertreter der Vereine eingeladen hatte. Hier ist vom Stadtverordnetenvorsitzenden Martin Petschick versichert worden, dass es eine Bürgerbeteiligung schon laut Gesetz geben müsse, welcher Art die sein wird, sei allerdings noch nicht klar.

Klar scheint bei den meisten Stadtverordneten und in weiten Teilen der Sonnewalder Bevölkerung allerdings, dass die seit Jahren finanziell stark angeschlagene Stadt mit deutlich gesunkener und weiter sinkender Einwohnerzahl sich eine eigene Verwaltung nicht mehr leisten kann. "Unsere bisherige Zusammenarbeit mit Finsterwalde war erfolgreich, stößt aber an Grenzen und ist nicht zukunftsfähig. Wir sind zu der Erkenntnis gelangt, dass für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu anderen möglichen Modellen ein Zusammenschluss mit Finsterwalde der bessere Weg ist", sagte Martin Petschick. Dabei gehe es zunächst darum, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, erst im Ergebnis langwieriger Verhandlungen mit Finsterwalde sei ein Anschluss zu beschließen - oder auch nicht, wie Petschick auf Nachfrage bestätigte.

Der Stadtverordnete Jörg Jähnig begrüßte im Ortsbeirat die eingeschlagene Verfahrensweise, er werde am Mittwoch dafür stimmen. "Sie ermöglicht, dass jetzt endlich konkret miteinander gesprochen wird, und das nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern mit den Bürgern", sagte er.

Von den Verhandlungen erwarte er, dass die Sonnewalder Interessen nicht zu kurz kommen dürfen. Unter einem Zusammenschluss dürfe das reiche Vereinsleben in der Stadt mit ihren 17 Ortsteilen nicht leiden, auch müssten wichtige Einrichtungen erhalten bleiben und akzeptable Lösungen für die Verwaltungsmitarbeiter gefunden werden.

Sonnewalde sollte sich in den Verhandlungen "nicht unter Wert verkaufen und selbstbewusst auftreten", forderten Bürger in der Sitzung des Ortsbeirates.

"Finsterwalde braucht uns, auch dort fehlen die Einwohner. Die Stadt Finsterwalde will uns nicht übernehmen, weil ihr Sonnewalde leid tut", sagten Monika Niclas und Axel Eckert, die sich in der Vergangenheit in einer Bürgerinitiative gegen die Abwasserpolitik insbesondere des Verbandes stark gemacht hatten.

Auch die Vertretung von Sonnewalde in der Stadt Finsterwalde müsse geregelt sein. Der Zusammenschluss mit Finsterwalde erinnere sie stark an die Fusion mit dem Wasser- und Abwasserverband Doberlug-Kirchhain, sagte Monika Niclas - "da war selbst Stadtverordneten erst später klar, dass Sonnewalde im Verband nur von einem Mann vertreten wird".

Eckert kritisierte, dass eine vor vier Jahren in Auftrag gegebene Studie zu einem Zusammenschluss von Sonnewalde und dem Amt Kleine Elster nicht ausreichend publik gemacht worden sei. Die informiert nämlich über alle Vor- und Nachteile einer Eingemeindung mit Finsterwalde, die für Sonnewalde auch die Preisgabe des mehr als 660-jährigen Stadtrechtes bedeutet.

Ortsvorsteher Axel Große kündigte für den 20. April eine weitere Sitzung des Ortsvorstandes an, bei der insbesondere die Bürger der Stadt eingeladen sind, sich über einen möglichen Zusammenschluss mit Finsterwalde zu informieren und um ihre Meinung zu sagen.

30. März, Stadtverordnetenversammlung Sonnewalde um 19 Uhr in der Gaststätte "Lindenkrug" im Ortsteil Großbahren.