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| 17:10 Uhr

Finsterwalder Stadtpolitik
Die Frage der Anfrage wird weiter diskutiert

Finsterwalde. Statt des erwarteten Schlagabtausches über eine angestrebte Änderung  der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenver- sammlung zogAlexander Piske (SPD) Beschluss- vorschlag zurück.

Damit verhinderte Piske eine absehbare Niederlage durch Mehrheitsentscheid. Die im Hauptausschuss vorangegangene Diskussion hatte erahnen lassen, dass sich die Befürworter einer veränderten Geschäftsordnung aus den Fraktionen Bürger für Finsterwalde (BfF) und SPD und deren Gegner aus den Reihen von CDU und Linken erneut im Ping Pong der Argumente verknäulen würden. Mit sechs Nein- zu zwei Ja-Stimmen im Hauptausschuss zeichnete sich das Ergebnis in der Stadtverordnetenversammlung  ab. Alexander Piske bekräftigte hier das Anliegen der Änderung, den Abgeordneten ohne vorherige schriftliche Fragestellung an die Verwaltung unmittelbar in der Sitzung Fragen zu ermöglichen. Man wolle politisches Handeln transparenter und flexibler machen. Da dieses Anliegen wohl allen wichtig sei, wolle man zunächst in der Runde der Fraktionsvorsitzenden und mit den zwei fraktionslosen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sprechen und einen gemeinsamen Lösungsvorschlag erarbeiten. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Holfeld (CDU): „Das ist ein sehr guter, gangbarer Weg.“ Rainer Genilke (CDU) forderte ein, auch den Bürgermeister zu der Runde einzuladen. Alexander Piske nach der Sitzung gegenüber der RUNDSCHAU: „Es geht um die Stärkung der Rechte der Abgeordneten.“

Bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten  hatte die Verwaltung schon im Vorfeld bei den Abgeordneten gepunktet, indem diesen die Antworten auf vor der Sitzung schriftlich gestellte Fragen bereits am Sitzungsabend schriftlich vorlagen. „Danke dafür“, so Alexander Piske. Und Bürgermeister Jörg Gampe kam von der anderen Seite über die Brücke der Verständigung: „Das ist eine Dienstleistung, die wir gern tun. Sie werden die  Antworten vor der Sitzung in Ihrer Mappe haben. “

(gb)