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| 01:06 Uhr

„Sozial Schwache haben im Schloss keine Lobby“

Finsterwalde / Herzberg.. Das beantragte Abwahlverfahren gegen Finsterwaldes Bürgermeister war im Frühjahr nur knapp gescheitert. Mit einem Dauer- und Flächenfeuer nahm das Fraktionsbündnis „Pro Finsterwalde“ das Stadtoberhaupt damals heftig unter Beschuss. Doch die Sache endete für die Abwahlbefürworter mit einem Fiasko: Johannes Wohmann bleibt weiter Bürgermeister. Allerdings: Auch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wollen nicht verstummen. Am lautesten kommen sie derzeit von der PDS. Thema Wohngeld. Dieter Babbe


Der Stadtverordnete Eckhard Gleitsmann - und nicht nur er - sei über die monatelange Wartezeit beim Wohngeld „total verärgert“ . Die Stadtverordneten seien von der Verwaltung informiert worden, dass die Fristen zunehmend kürzer würden, „doch das Gegenteil ist der Fall“ . Noch im Mai habe die Verwaltung in einem Beitrag in der Lausitzer Rundschau - wo man sich gegen öffentliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der vorgesehenen Bürgermeisterabwahl zur Wehr setzte - von Bearbeitungszeiten beim Wohngeld von sechs bis acht Wochen gesprochen. Bis zu einem halben Jahr müssen Bürger von Finsterwalde inzwischen (keine zwei Monate später) wieder auf ihr beantragtes Wohngeld warten - was auch die Verwaltung so bestätigte (RUNDSCHAU berichtete in ihrer Sonnabend-Ausgabe). „Die Stadtverwaltung hält es nicht für notwendig, die Abgeordneten auf die Situation hinzuweisen, damit man gemeinsam nach Lösungen suchen kann. Das hat nichts mit vertrauensvoller Zusammenarbeit zu tun“ , kritisiert Gleitsmann. Von der Verwaltung habe er Anfang dieser Woche nur unbefriedigende Auskünfte bekommen - „man kann im Schloss ja nicht mal sagen, wie viele Anträge gegenwärtig konkret vorliegen“ . Wegen der Urlaubszeit seien verantwortliche Mitarbeiter nicht anwesend, entschuldige man sich im Schloss.
Das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister sei zwar gescheitert, „doch die Vorwürfe bleiben nach wie vor“ , stellt Eckhard Gleitsmann fest. Die Abwahlinitiative „Pro Finsterwalde“ habe damals festgestellt: „Den Wohngeldrückstau . . . halten wir nicht für ein Personal- sondern für ein Führungsproblem“ - eine Formulierung, die insbesondere die Handschrift der PDS trug, wie Gleitsmann wert darauf legt: „Daran hat sich nichts geändert.“ Die Vorwürfe würden sich nicht gegen die Mitarbeiter in der Verwaltung richten, „die machen ihre Arbeit. Die Vorwürfe gehen an den Bürgermeister. Hätte er das ewige Wohngeldproblem tatsächlich zu seiner Chefsache erklärt, hätte es nicht wieder zu solchen langen Wartezeiten kommen dürfen“ .
Beim Wohngeld handele es sich nicht um Almosen, das stehe den betroffenen Menschen gesetzlich zu, stellt Gleitsmann fest - und kommt zu dem Schluss: „Wohngeldempfänger sind sozial Schwache. Doch die haben bei unserem Bürgermeister keine Lobby.“ Die PDS wolle sich in der nächsten Fraktionssitzung mit dem Problem Wohngeld erneut beschäftigen.
Tatsächlich liegt Finsterwalde bei der Bearbeitungszeit der Anträge im Kreis wie im Land Brandenburg mit an der Spitze. „Für fast alle Kommunen, außer der Stadt Finsterwalde und den Ämtern Schlieben und Falkenberg, bearbeitet der Kreis die Wohngeldanträge. Hier hatten wir mal Bearbeitungszeiten von etwa sechs Wochen. Durch Personaleinsparung dauert es jetzt acht bis zehn Wochen - das ist auch der Landesschnitt“ , informierte Maria Lieschke, die kreisliche Sozialamtsleiterin, gestern auf Nachfrage.
Die lange Wartezeit aufs Wohngeld hat weitere Folgen: Sie bringt nicht nur die Antragsteller, die ohnehin Geldsorgen haben, weiter in finanzielle Not, auch die Vermieter bekommen zunehmend ihre Miete nicht pünktlich, wie eine Umfrage bei Wohnungsunternehmen gestern ergab.