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| 17:57 Uhr

Für annehmbare Trinkwassergebühren
Sonnewalder Stadtverordnete lenken ein

Sonnewalde. Für gleiche Gebühren beim Trinkwasser wird der Wille zum Alleingang beim Abwasser aufgeweicht. Von Heike Lehmann

Noch 2016 hatten die Sonnewalder Stadtverordneten ihren 2013 erklärten Austrittswillen aus dem Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) im Bereich Abwasser bekräftigt. Am Mittwoch bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Ortsteil Kleinkrausnik hatte sich das Blatt gewendet. Mit zwölf Ja- und fünf Nein-Stimmen wurden zwei fünf Jahre alte Beschlüsse, die einen separaten Weg der Sonnewalder in der Abwasserfrage zum Inhalt hatten, aufgehoben. Auch der Beschluss, mit dem seit Ende November 2013 rigoros am arg verschlissenen Klärwerk Münchhausen festgehalten und Planungen bezüglich des Sonnewalder Abwassers für das Klärwerk Lindena verhindert wurden, ist seit Mittwochabend gekippt. Elf Stadtverordnete waren dafür, sechs dagegen.

Monika Goetzke (Linke) hatte im Namen mehrerer Abgeordnetenkollegen namentliche Abstimmung beantragt. Die zahlreich er­schienenen, dem WAV offenbar nicht wohlgesonnenen Einwohner hielten mit Meinungsäußerungen nicht hinterm Berg. Das verlangte von den Stadtverordneten, die für die Aufweichung der bisherigen Positionen eintraten, Mut und Standhaftigkeit. Die Beschimpfungen reichten dann auch von „Wendehals“ bis hin zur Rücktrittsforderung an Bürgermeister Werner Busse (CDU), auch ein Befürworter des neuen Annäherungskurses.

Vor der Abstimmung wurde von Einwohnern und mehreren Stadtverordneten die Motivation für die Rolle rückwärts hinterfragt. „Wir haben lange und viel diskutiert. Jetzt sind wir in der einmaligen Lage, einen annehmbaren Preis für unsere Bürger im Trinkwasserbereich zu erzielen“, argumentierte Stadtverordnetenvorsteher Martin Petschick (CDU). In Gesprächen mit Doberlug-Kirchhainer Abgeordneten zu einheitlichen Trinkwassergebühren für das gesamte Verbandsgebiet sei als Zeichen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wunsch auf Aufhebung der Austrittsbeschlüsse geäußert worden. Er versicherte, dass das aktuelle Votum der Stadtverordneten nicht gleichzeitig Zustimmung für die Überleitung nach Lindena bedeutet. „Wir machen den Weg frei für weitere Planungen. Ohne Planung keine verlässlichen Zahlen.“

Diesem Zusammenhang konnte Jörg Jähnig (SPD) nicht folgen. Er sagte: „Die Aussage war, wenn in Sonnewalde das letzte Wasserwerk geschlossen ist, gibt es ein einheitliches Trinkwassergebiet. Und jetzt haben wir drei verschiedene Preise in einer Stadt.“ Er und  Axel Große (SPD) wollten erst die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Iris Schülzke bezüglich der Sonnewalder Problematik abwarten.

Monika Goetzke sah „eine manipulative Verzerrung der Abwasser- und Trinkwasserproblematik“. Sie sprach von „politischem Taktierertum. Axel Große warnte seine Abgeordnetenkollegen vor der Abstimmung: „Wir haben nichts in der Hand.“ Martin Petschick räumte ein, dass es trotz Vertrauensbeweis keine Garantie gebe. Aber er erklärte auch: „Ich habe in Gesprächen mit Bürgern sehr viel Rückhalt bekommen.“ Für diese Aussage erntete er höhnisches Gelächter von anwesenden Einwohnern. Der Stadtverordnete Ralf Bietzig (AfD) erklärte: „Wir sollten die Bedenken der Einwohner ernst nehmen und nicht aus politischem Druck etwas beschließen.“

Zur Zukunft des Klärwerks Münchhausen glaubt Axel Schulze, dass man nicht lange genug nach einer Alternative gesucht habe. Er brachte für eine Schilfbeetanlage noch einmal ein Gutachten ins Spiel, war aber dennoch für die Aufhebung. Er sagte aber auch: „Wenn die Folgebeschlüsse in Doberlug-Kirchhain nicht in unserem Sinne ausfallen, dann können wir alles wieder rückgängig machen.“

Sowohl Tino Lehmann als auch der Stadtverordnete Bernd Lehmann (CDU) warnten vor der Kostenfalle Klärwerk Münchhausen. Tino Lehmann: „Es ist gerade mal auf Druck vom Landkreis die Phosphatfällanlage erneuert worden. Die notwendige Sanierung würde in die Millionen gehen.“ Und Bernd Lehmann: „Für diese Sanierung werden wir keine Fördermittel bekommen, dann zahlen wir in zwei Jahren Abwasserpreise von zwölf Euro. Wir sollten die Beschlüsse aufheben.“