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| 01:30 Uhr

Sonnewalder machen mobil gegen den Abwasserverband WAV

Zeckerin. Was sich am Donnerstagabend im und vor dem Zeckeriner Gasthaus „Drei Linden“ abspielte, war keine Informationsveranstaltung mehr zu Bescheiden über Herstellungsbeiträge für Trinkwasseranschlüsse des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV), es war eine Protestdemonstration. Die Einwohner von Sonnewalde, den 17 Ortsteilen und Frankena sind nicht weiter gewillt, alles hinzunehmen. Von Torsten Pötzsch

Von der Resonanz waren selbst die Veranstalter, die Bürgerinitiative „Bezahlbares Wasser“ und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), überrascht. Sie schätzten über 800 Menschen in Zeckerin – die größte Demonstration seit den Wendeereignissen 1989. Moderator Werner Busse, Stadtverordneter und Mitglied der Bürgerinitiative, sprach von „Willkür“, „mangelnder Transparenz“, „Bestrafung der Bürger“ und „Existenzgefährdung“. „Den Bescheiden über die Trinkwasseranschlüsse werden weitere über das Abwasser folgen“, erklärte er und malte ein Ausbluten der Region aus. Doch der Zorn macht die Sonnewalder nicht kopflos, sondern kämpferisch. Den Zusagen und Erklärungen von WAV, Kreisverwaltung und Entscheidungsträgern in Potsdam vertraut man schon lange nicht mehr. Deshalb holte man sich kompetente Hilfe ins Boot. Im Präsidium saßen der Döberner Rechtsanwalt Lutz Schallschmidt und die wissenschaftlichen Mitarbeiter und Rechtsanwälte des VDGN Fred Fischer und Hans-Joachim Kloetz. Sie boten den Sonnewaldern Strohhalm und Hoffnungsschimmer zugleich. „Bilden Sie Prozessgemeinschaften“, rieten die Spezialisten.

Was zu tun ist

„Uns erschreckt die Arroganz des Verbandes. Es macht uns misstrauisch, wie schnell er die Bescheide erarbeitet und verschickt hat“, so Fischer. „Die Bescheide sind aus unserer Sicht voller Ungereimtheiten, wir können ihnen nicht entnehmen, für welche Leistungen genau Sie bezahlen sollen.“

Die Anwälte erläuterten, was zu tun ist. „Haben Sie den Bescheid bekommen, müssen Sie innerhalb von vier Wochen in Widerspruch gehen. Den können Sie, müssen Sie aber nicht begründen. Machen Sie es am besten per Einschreiben, noch besser, geben Sie den Widerspruch persönlich beim Verband ab und lassen es sich quittieren.“ Gleichzeitig rieten die Herren aber, die im Bescheid benannte Summe zu bezahlen oder über die Zahlungsmodalitäten mit dem Verband zu verhandeln. „Sonst drohen Versäumnisgebühren (derzeit zwölf Prozent). Wichtig ist, dass Sie nur unter Vorbehalt zahlen. Dann muss der Verband auf Ihren Widerspruch innerhalb von vier Wochen reagieren und erst dann können wir beim Verwaltungsgericht eine Klage vorbereiten. Klagt jeder einzeln, können auf den Kläger schnell mehrere tausend Euro Kosten zukommen, damit rechnet der Verband. Für Prozessgemeinschaften wird ein Musterverfahren ausgewählt, das die Kosten minimiert. Das Urteil gilt für alle Betroffenen.“ Speziell in Brandenburg sei die Rechtssprechung so, dass der Verband einer Klage zustimmen müsse, so Fred Fischer. Meine der Verband, alles richtig gemacht zu haben, müsse er ein Verfahren nicht scheuen.

Fischer und Kloetz rieten zudem, „weiter öffentlich politischen Druck aufzubauen.“

Meinungsäußerungen im Anschluss verdeutlichten, dass die Menschen im Saal eine Leidensgemeinschaft waren. Die Fachleute auf dem Podium schafften es aber, ihnen Mut zu machen, besonders wenn es um Prozesskosten ging. „In der Gemeinschaft können die zwischen 50 und 100 Euro liegen“, beruhigte Fred Fischer zur ersten und zweiten Instanz. „Danach tragen wir als Verband die Kosten. Das ist es uns wert, weil es hier um Grundwerte und Grundrechte geht.“

Ansturm am gleichen Abend

Mehr als 350 Eigentümer trugen sich am Abend noch in die Listen für die geplanten Prozessgemeinschaften ein. „Und es flattern stündlich neue Anmeldungen ein“, bestätigte Fred Fischer am Freitag. top1

Aufgrund des großen Interesses findet am Donnerstag, 18. November, 18.30 Uhr in Zeckerin eine zweite Veranstaltung statt.