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| 17:27 Uhr

Sonnewalder flehen Potsdam um Hilfe an

Sonnewalde. "Es ist verdammt viel schiefgelaufen in den 20 Jahren", erklärt Ralf Holzschuher – und meint die Wasser- und Abwasserpolitik bei Land, Kommunen und auch bei den Gerichten. Ein Einstieg des SPD-Fraktionsvorsitzenden im brandenburgischen Landtag, dem die Sonnewalder, die unter den mit Abstand höchsten Gebühren im Land leiden, zunächst nur zustimmen können – was nicht so oft vorkommt an diesem Spätnachmittag. Dieter Babbe

Brechend voll mit Besuchern ist der Saal, als der Mann aus Potsdam in dieser Woche in Friedersdorf sich den Fragen der Bürger stellt. Am Ende einer emotionalen, aber sachlichen Runde gehen die Leute eher enttäuscht, aber nicht hoffnungslos nach Hause.

Wolfgang Schüler aus Kleinkrausnik greift als Erster nach dem Mikrofon. Er schildert, wie die Einwohner im Dorf 1972 ein Wasserwerk bauten. 250 unbezahlte Stunden habe er damals geleistet, andere noch viel mehr. 38 Jahre habe das Wasserwerk für Zufriedenheit gesorgt - bis im Oktober 2010 Bescheide vom Trink- und Abwasserzweckverband die Kleinkrausniker erschrecken: "Wir sollen zur Deckung des Investitionsaufwandes Beiträge bezahlen." Doch geholfen habe den Kleinkrausnikern, die meinen, "für unsere Eigenleistungen von 1972 noch mal bezahlen" zu müssen, wie es auch auf einem großen Transparent steht, bis heute niemand, klagt Schüler.

Für Verjährung fehlt das Geld

Holzschuher antwortet: "Für keine in der DDR-Zeit gebaute Leitung muss Geld bezahlt werden - Bescheide, die das verlangen, sind ungültig." Er erklärt allerdings: Das Landesverfassungsgericht habe erst vor wenigen Tagen geurteilt, dass sogenannte "Altanschließer" bei einem Netzausbau beteiligt werden müssten. Das Kommunalabgabengesetz im Landtag zu ändern und Ansprüche verjähren zu lassen, würde bedeuten, dass Verbände sich mit ihren finanziellen Forderungen an das Land wenden. Das sei mit der SPD und mit ihm nicht zu machen. "Da käme eine Milliarde Euro zusammen - das Geld haben wir nicht", sagt Holzschuher - und erntet laute Proteste.

Als der SPD-Fraktionschef wiederholt auf die Verantwortung der Zweckverbände und ihre Spielräume bei der Finanzierung von Wasser- und Abwasseranlagen zu sprechen kommt, in die sich das Land nicht einmischen könne und dürfe, weil das kommunale Hoheiten verletze, hält es Grit Radigk, die Stadtverordnete aus Friedersdorf, nicht mehr. "Sonnewalde hat im Verband, in dem auf Druck des Landes Sonnewalde und Doberlug-Kirchhain zusammengeschlossen wurden, nur vier von elf Stimmen - und wird jedes Mal überstimmt. Bei uns funktioniert kommunale Selbstverwaltung nicht."

Während die Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt (SPD), die bei der Veranstaltung mit im Präsidium sitzt, die Schuldigen für die Misere in Sonnewalde vor allem in der früheren Stadtverordnetenversammlung sieht ("Sollen denn die Doberlug-Kirchhainer die Schulden der Sonnewalder übernehmen?!"), lenkt an der Stelle ihr Fraktionschef ein. Angesichts höchster Abwasserpreise im Land sei der Fall Sonnewalde "keine reine kommunale Angelegenheit mehr". Holzschuher sichert zu, er werde prüfen lassen, inwieweit der Schuldenmanagementfonds des Landes, der zwar hohe Entschuldungssummen, aber nur unter bestimmten Auflagen gezahlt hat, mitverantwortlich an den hohen Gebühren ist.

Heimat nicht weiter vernichten

Borjana Emghbalian von der Bürgerinitiative in Luckau bekommt den meisten Beifall in Friedersdorf. "Straftaten verjähren, doch Forderungen gegen Bürger sollen niemals verjähren", erklärt die junge Frau - und fordert von der Politik, endlich Rechtsfrieden herzustellen. Vom Land verlangt sie "eine faire Chance für einen Neuanfang" in der Wasser- und Abwasserpolitik. Und Bürgermeister Werner Busse (CDU) appelliert, ja fleht nahezu in Richtung Potsdam: Vernichtet nicht weiter unsere Heimat, die durch diese Abzocke für die Menschen, die hier noch leben, nicht mehr bezahlbar ist. Richard Schenker, als Vorsitzender des Cottbuser Haus- und Grundstücksbesitzervereins Moderator der Veranstaltung, zitiert am Ende - an Holzschuher gewandt - die einst populäre SPD-Politikerin Regine Hildebrandt: "Erzählt mir doch nich, dasset nich jeht!"